U-Ausschuss

“BZÖ-Wahlkampf direkt der Telekom verrechnet”

Österreich
14.02.2012 12:18
Die Befragung des BZÖ-nahen Werbers Kurt Schmied am Dienstag im Korruptions-U-Ausschuss hat nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig gelassen. Schmied sagte gleich zu Beginn, dass der BZÖ-Abgeordnete Klaus Wittauer im Jahr 2006 auf ihn zugekommen sei, den Wahlkampf des BZÖ zu unterstützen. Die Rechnungen dazu habe er an die teilstaatliche Telekom Austria schicken sollen. Leistungen für die insgesamt 720.000 Euro brutto, die verrechnet worden seien, habe er für die Telekom nicht erbracht, sagte der Werbekaufmann unter Wahrheitspflicht im Parlament.

Vielmehr sei damit seine Arbeit für den BZÖ-Wahlkampf bezahlt worden, hielt er mehrmals auf Nachfrage fest. Gelder für den Wahlkampf habe er auch an die Orange-Werbeagentur überwiesen. Diese war die führende Agentur des Wahlkampfes, meinte Schmied.

Rechnungsentwurf von Telekom
"Wittauer hat gesagt, wir sollen die Rechnungen der Telekom Austria schicken. Das haben wir gemacht", so Schmied. Er bestätigte, dass er die entsprechenden Rechnungen als Entwurf von der Telekom zugeschickt bekommen hat, diese dann auf das eigene Briefpapier kopierte und dann wieder der Telekom schickte.

Wittauer, der eines der Gründungsmitglieder des orangen Bündnisses im Jahr 2005 war, habe ihm gesagt, dass Zahlungen der Telekom an das BZÖ bzw. an die Orange-Werbeagentur nicht direkt abgewickelt werden könnten, sondern über seine Werbeagentur, Projektentwicklung Schmied, laufen müssten. Mit anderen BZÖ-Politikern habe er darüber nicht gesprochen.

Schmied: Kein Kontakt zu Hochegger oder Schieszler
Kontakte zu dem Lobbyisten Peter Hochegger und dem Telekom-Manager Gernot Schieszler habe er nicht gehabt, sein Kontakt sei über Wittauer gelaufen. Hochegger ist die zentrale Figur in den zahlreichen mutmaßlichen Korruptionsfällen rund um die Telekom Austria, Schieszler strebt eine Kronzeugenregelung an.

Auf Nachfrage, ob er die Verrechnung über Dritte wieder machen würde, meinte Schmied: "Nein." Hinterfragt habe er die Zahlerfunktion der Telekom nicht. Von Schmiergeldzahlungen habe er zudem "keine Kenntnis". Auf die Frage, ob er Hinweise habe, dass das Bundes-BZÖ über die Telekom finanziert wurde, meinte Schmied: "Ich wüsste nicht, welche Hinweise ich haben sollte."

Keine Angaben zum Auftragsvolumen von 4,4 Mio. Euro
Zu Rechnungen seiner Agentur an die Orange-Werbeagentur meinte Schmied, Ansprechpartner sei wohl Arno Eccher, ehemals Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH, gewesen. Auf die Frage, woher die 4,4 Millionen Euro Auftragsvolumen kamen, meinte Schmied: "Dazu kann ich nichts sagen." Den Wahlkampfplan dazu habe er nicht erstellt. Eccher ist mittlerweile Landesgeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg.

Seine Werbeaktivitäten seien nahezu bundesweit gewesen, bemerkte Schmied auf Nachfrage, nachdem zuvor der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner sichtlich bemüht war, die möglichen Schmiergeldzahlungen auf das BZÖ Tirol einzugrenzen und die Bundespartei außen vor zu halten. 200.000 Euro sollen Eccher für den Bundeswahlkampf zur Verfügung gestanden sein, der nunmehr stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, soll 300.000 Euro für den Wiener Wahlkampf gehabt haben.

Petzner: "Kein oranger Korruptionssumpf"
Vor der Sitzung hatte BZÖ-Vertreter Petzner seine Sicht der Dinge klargestellt: "Es gibt keinen orangen Korruptionssumpf." Es sei "kein Cent" der Telekom direkt ans BZÖ geflossen, es habe lediglich Zahlungen an Einzelpersonen gegeben - ohne Wissen der Partei. Petzner betonte zudem, dass alle involvierten Personen heute keinerlei Funktion mehr im BZÖ hätten. Seine Partei stehe für Aufklärung.

Gorbach-Sekretärin schwieg größtenteils
Ebenfalls geladen wurde am Dienstag die ehemalige Gorbach-Sekretärin Gabriele Kröll-Maier, sie entschlug sich aber weitestgehend der Aussage (siehe Infobox).

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