Blaulichtfunk-Affäre

Auslieferung von ÖVP-Bundesrat Himmer beantragt

Nächster Paukenschlag in den Korruptionsaffären rund um die Telekom Austria. Gegen den ÖVP-Vizepräsidenten des Bundesrates, Harald Himmer (im Bild), hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Auslieferungsantrag wegen der "Blaulichtfunk-Affäre" gestellt. Dies bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag.

Himmer ist auch Chef von Alcatel-Lucent Österreich. Der ÖVP-Politiker wurde im Wiener Wahlkampf mit dem Slogan "Bonzen quälen, Himmer wählen" bekannt.

Himmer von Schiezler belastet?
Wie der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schon am Donnerstag berichtete, soll Himmer vom ehemaligen Telekom-Manager Gernot Schiezler, der eine Kronzeugenregelung anstrebt, schwer belastet worden sein. Es steht der Verdacht im Raum, dass bei der Vergabe des Blaulichtfunksystems Tetron an ein Alcatel/Telekom-Konsortium über den Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly Schmiergeld geflossen sei. Sowohl Himmer als auch Mensdorff-Pouilly haben stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Gruppentaugliches, abhörsichereres Funksystem
Der Blaulichtfunk ("Tetron") sollte ein bundesweites, gruppentaugliches und abhörsichereres Funksystem für Polizei, Rettung und Feuerwehr werden, allerdings ist es bis heute nicht bundesweit im Einsatz. Ursprünglich sollte das System 2009 bundesweit funken.

Vergeben wurde das Projekt unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser, gegen den in einer anderen Causa (EU-Lobbying gegen Bares - siehe Infobox) ermittelt wird.

ÖVP hält sich bedeckt
In der Wiener ÖVP hielt man sich am Freitag in der Causa "Auslieferungsantrag für Harald Himmer" einigermaßen bedeckt. "Wir kennen die Aktenlage noch nicht", man werde aber einer Aufklärung nicht im Wege stehen, sagte ein Sprecher. 

Das Prozedere sieht nun folgendermaßen aus: Die Unterlagen sollen demnächst dem sogenannten Immunitätskollegium zukommen. Dies ist ein 15-köpfiges Gremium, das sich aus Vertretern aller im Stadtparlament vertretenen Fraktionen zusammensetzt. Dieses Gremium berät über eine mögliche Auslieferung. Einen Termin gebe es noch nicht, so der ÖVP-Sprecher. Nach diesen Vorberatungen wird dann im Landtag über die Auslieferung Himmers abgestimmt.