Auf offener Straße erschossen: Der Fall Umar Israilov

13. Jänner 2009: Zwei Unbekannte schießen gegen 12.30 Uhr in Wien- Floridsdorf auf offener Straße mehrmals auf den tschetschenischen Flüchtling Umar Israilov. Wenig später stirbt der 27- Jährige im Spital. Noch am Nachmittag verhaftet die Polizei in Niederösterreich den Besitzer des mutmaßlichen Fluchtwagens, einen 40- jährigen Landsmann Israilovs.

14. Jänner 2009: Erste Spekulationen über politische Hintergründe der Ermordung Israilovs werden laut. Die Rede ist unter anderem von Verbindungen zum Geheimdienst und der Leibgarde des Russland- treuen Tschetschenen- Präsidenten Ramsan Kadyrow. Von offizieller Seite gibt es dazu keine Stellungnahme.

15. Jänner 2009: Die Staatsanwaltschaft Wien gibt bekannt, dass Israilov sich bedroht gefühlt hat und beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vergeblich um Personenschutz gebeten hat. Die damals "vage Bedrohungslage" habe keine Sofortmaßnahmen notwendig gemacht, heißt es.

16. Jänner 2009: Der Vater von Israilov erhebt in einer "öffentlichen Erklärung" schwere Anschuldigungen und berichtet über Drohungen von russischer Seite gegen seinen Sohn. Der Grund: Dieser habe versucht, gegen seine Gefangenschaft sowie Folter und Verbrechen im Regime von Tschetscheniens Präsidenten Ramzan Kadyrow rechtlich vorzugehen. Das Innenministerium bestätigt unterdessen, dass im Juni 2008 bei der Einvernahme eines russischen Staatsbürgers eine "Todesliste" mit 300 Namen erwähnt worden ist. Über die tatsächliche Existenz gebe es aber keinen Aufschluss, so das Ministerium.

19./20. Jänner 2009: Weitere Berichte, laut denen ein Asylwerber gegenüber dem LVT von Mordplänen gegen Israilov gesprochen hat, werden offiziell bestätigt. Der wegen Drohungen gegen den 27- Jährigen festgenommene Mann bezeichnete sich als Geheimagent und wurde noch während der Ermittlungen aus fremdenpolizeilichen Gründen abgeschoben. Innenministerin Maria Fekter sorgt unterdessen mit der Aussage, die Familie Israilov habe "dezidierten Polizeischutz abgelehnt" für Aufruhr. Gleichzeitig wird das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in die Ermittlungen mit einbezogen. Auf einer Internetliste mit mehr als 2.500 angeblichen Zielpersonen des russischen Geheimdienstes findet sich der Name Umar Israilov. Eine Rebellengruppe hat diese im Februar 2008 veröffentlicht, das Innenministerium spricht von einem Propagandainstrument.

21. Jänner 2009: Fekter stellt ihre Behauptung richtig, dass Israilov Personenschutz abgelehnt habe: "Im Laufe der weiteren Ermittlungen haben sich diese Informationen in Folge anders dargestellt."

22. Jänner 2009: Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl räumt eine Fehleinschätzung der Polizei ein. Israilov wird unter strenger Bewachung am Zentralfriedhof beigesetzt.

26. Jänner 2009: Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert Fekter zum Rücktritt auf. Er spricht von engen Kooperationen zwischen dem BVT und russischen Geheimdiensten zum Nachteil tschetschenischer Flüchtlinge. Fekter weist das zurück.

28. Jänner 2009: Die Polizei nimmt in Niederösterreich, Wien und Oberösterreich sieben Männer aus Tschetschenien fest. Bei 18 Hausdurchsuchungen in vier Bundesländern entdecken die Ermittler auch eine heiße Spur: Zwei Patronenhülsen des Kalibers 7,65 mm - passend zur Mordwaffe. Ob sich die Mörder oder nur Helfer unter den Festgenommenen befinden, ist unklar.

30. Jänner 2009: Zwei der mutmaßlichen Mittäter werden wieder freigelassen, da weitere Erhebungen den Verdacht laut StA weniger dringend erscheinen lassen. Die übrigen fünf Männer werden in U- Haft genommen. Ihnen wird Beihilfe, Schmieden eines Komplotts und Beteiligung an organisierter Kriminalität zur Last gelegt. Geständnisse gibt es nicht.

6. Februar 2009: Gut drei Wochen nach dem Mord wird einer dieser Verdächtigen aus der U- Haft entlassen, da die Gründe für eine Inhaftierung nicht mehr ausreichen. Das Motiv für den Mord ist laut StA weiterhin "in alle Richtungen offen".

10. Februar 2009: Es wird bekannt, dass Israilovs Anwälte im Juni 2008 einen Haftbefehl gegen Ramsan Kadyrow erwirken wollten. Der Präsident kündigte damals einen Besuch eines Spiels während der Fußball- EM in Österreich an. Laut StA wurde dieser aus verschiedenen Gründen nicht beantragt, Kadyrow sei beispielsweise nicht mehr im Land gewesen. Seither gibt es bei der Anklagebehörde ein offenes Verfahren gegen das Oberhaupt Tschetscheniens.

11. Februar 2009: Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) teilt mit, dass Israilov in einem Verfahren der Menschenrechtsorganisation gegen Kadyrow Kronzeuge gewesen sei und kritisiert, dass er trotzdem nicht geschützt wurde. Die Kanzlei seiner Anwälte steht mittlerweile unter Polizeischutz.

16. Februar 2009: Ein weiterer Verdächtiger wird nach einem richterlichen Haftprüfungstermin wegen der dürftigen Verdachtslage freigelassen. Bei drei Männern wird die U- Haft verlängert, auch der mutmaßliche Fluchthelfer sitzt nach wie vor im Gefängnis.

19. Februar 2009: Einer der mutmaßlichen Haupttäter, Turpal Ali J., wird am Freitag in Polen in der Nähe von Warschau in einem Hotel gefasst. Ein Auslieferungsansuchen wird gestellt. Ob er die Schüsse abgegeben hat, steht noch nicht fest.

23. März 2009: Turpal Ali J. wird von polnischen Beamten an die heimischen Behörden übergeben, die den Tschetschenen in die Justizanstalt Josefstadt einliefern.

3. September 2009: Der bisherige Leiter des LVT in Wien, Werner Autericky, tritt aus persönlichen Gründen zurück. "Der Rücktritt war ein freiwilliger Akt von mir", betont er. Dass sein Abgang etwas mit dem Fall Israilov zu tun hat, stellt er in Abrede.

27. April 2010: Das Wiener LVT sieht in seinem Abschlussbericht Kadyrow als Drahtzieher hinter dem Mord an Israilov. Die Anschuldigungen gegen den Präsidenten hätten sich "aufgrund von Indizien" ergeben, erklärt die StA. Demnach wollte Kadyrow, dass der Flüchtling gekidnappt wird, dies ging schief und endete mit einem Mord. Laut LVT gibt es auch den Verdacht auf einen geheimdienstlichen Nachrichtendienst in Österreich.

29. April 2010: Via Radiosender Moskauer Echo weist Kadyrow Anschuldigungen gegen ihn erneut zurück: Dieser habe "niemanden angewiesen, weder direkt noch indirekt, illegale Aktionen gegen Israilov auszuführen", so Präsidentensprecher Alwi Karimow.

6. September 2010: Ein ehemaliger Informant des Wiener LVT, Kosum Y., ist laut StA in den Fall verwickelt. Seine Rolle ist undurchsichtig: Der ältere Bruder des inhaftierten Hauptverdächtigen Turpal- Ali Y. hatte Kontakt zu Otto K. und einen Autoabstellplatz, der den Verdächtigen mehrfach als Treffpunkt diente.

16. November 2010: Im Wiener Straflandesgericht beginnt der Prozess gegen Otto K., Turpal- Ali Y. und Suleyman D., die Anklage lautet auf Beteiligung am Mord, Bildung einer kriminellen Vereinigung und versuchte Überlieferung an eine ausländische Macht. Der mutmaßliche Schütze Letscha B. ist nach wie vor flüchtig.

19. November 2010: Das Gericht gibt bekannt, dass Kadyrow zu seiner angeblichen Rolle als "Drahtzieher" zeugenschaftlich befragt werden soll. Ein im weiteren Verlauf an die Moskauer Generalstaatsanwaltschaft gerichtetes Rechtshilfeersuchen, Kaydrow stellig zu machen und allenfalls im Rechtshilfeweg zu den im Raum stehenden Vorwürfen zu befragen, bleibt allerdings unbeantwortet.

24. Jänner 2011: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert Österreich auf, Druck auf Russland auszuüben, um auch die russischen Behörden dazu zu bringen, Untersuchungen im Fall Israilov vorzunehmen. Österreich unternehme "zumindest öffentlich" in dieser Hinsicht "zu wenig", beklagt der Berliner HRW- Mitarbeiter Wenzel Michalski. Replik von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP): Er wolle sich nicht in ein laufendes Verfahren einmischen, es "brauche keinen Zuruf aus der Verwaltung, Justiz und Verwaltung sind getrennt".

25. Jänner 2011: Nach zweimonatiger Verhandlungsdauer wird im Israilov- Prozess ein Lokalaugenschein am Tatort vorgenommen.

31. Mai 2011: Das Beweisverfahren im Israilov- Prozess ist abgeschlossen, die Urteile sollen am 1. Juni verkündet werden.

1. Juni 2011: Die drei Angeklagte werden zu Lebenslang, 19 und 16 Jahren verurteilt.

2. Februar 2012: Der Oberste Gerichtshof gibt bekannt, dass die Nichtigkeitsbeschwerden in nicht öffentlicher Sitzung zurückgewiesen wurden. Die Schuldsprüche sind damit rechtskräftig.

17. April 2012: Das Wiener Oberlandesgericht bestätigt die Strafen im Mordfall Israilov endgültig. Es bleibt demnach bei Lebenslang für Otto K., der den sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen zufolge das in Wien begangene Verbrechen penibel geplant hatte, und 19 bzw. 16 Jahren Haft für zwei Komplizen.