Salzburg-Skandal

Auch Finanz-Hofrat Paulus nun offiziell ein Beschuldigter

12.01.2013 09:05

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien führt im Salzburger Finanzskandal nun neben der entlassenen Referatsleiterin Monika R. zwei weitere Personen offiziell als Beschuldigte: den suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus (Bild), und einen Mitarbeiter von Monika R.. Paulus' interimistischer Nachfolger ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Format" zufolge im Spital. Er sei am Freitag in seinem Büro aufgrund einer "Überlastungssituation" zusammengebrochen.

"Aufgrund der bisher ausgewerteten und gesichteten Unterlagen haben sich Verdachtsmomente ergeben, wo wir eine Anfangsverdachtslage bejahen mussten", erklärte Staatsanwältin und Behördensprecherin Alexandra Maruna am Freitag. Ermittelt werde gegen die beiden zusätzlich Beschuldigten jeweils wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs bzw. einer Beitragstäterschaft.

Der nun ins Visier der Emittler geratene Finanz-Hofrat Eduard Paulus war Anfang Jänner von seinem Amt als Chef der Salzburger Finanzabteilung suspendiert worden. Er war, ebenso wie Monika R. und eine weitere Person, bereits am 3. Dezember des Vorjahres bei der Staatsanwaltschaft Salzburg von der anonymen Gruppierung "Salzburger Beamtenschaft" angezeigt worden. Diese Anzeige wurde dann an die WKStA nach Wien weitergeleitet. In der Anzeige wurde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs erhoben.

Monika R. belastet ehemaligen Vorgesetzten
Auch Monika R. soll ihren ehemaligen Vorgesetzten gegenüber den Ermittlern schwer belastet haben, verwies das Nachrichtenmagazin "News" auf das Vernehmungsprotokoll. Paulus habe demnach als Mitglied des Finanzbeirates wiederholt Entscheidungen gegen ihren Rat umgesetzt. Zudem habe er schon Ende 2011 von der Manipulation von Protokollen des Finanzbeirates gewusst. Auch die Kopie einer Unterschrift eines Mitarbeiters auf Geschäftsbestätigungen soll ihm bekannt gewesen sein. Paulus wies die Anschuldigungen seiner Ex-Mitarbeiterin umgehend als "glatte Lüge" zurück.

ÖVP-Mann sieht sich als Bauernopfer seiner Partei
Er selbst bezeichnete sich seit dem Auffliegen der Finanzaffäre stets als Bauernopfer. So hatte der suspendierte Hofrat noch am Freitag gegenüber der "Krone" von einer Intrige gesprochen: "Die ganze Angelegenheit ist eine von langer Hand vorbereitete Intrige gegen Finanzreferent David Brenner. Ihn wollte die ÖVP beschädigen, um endlich die Landtagswahl zu gewinnen. Mich nahm man dabei als Kollateralschaden in Kauf", meinte der suspendierte Finanz-Hofrat, der selbst der ÖVP angehört, weiter.

Finanz-Hofrat attackiert ÖVP
Der zornige Schlusssatz des Hauptmanns der Reserve: "Dieselben Politiker, die per Weisung gegen den Willen der zuständigen Beamtenschaft meine Suspendierung veranlasst haben, nämlich Wilfried Haslauer und Sepp Eisl (beide ÖVP, Anm.), haben im Sommer und Herbst die Entlassung, Kündigung oder Versetzung von Monika R., der Leiterin des Budgetreferats, verhindert."

Neuer Leiter der Finanzabteilung im Spital
Für Aufregung sorgte am Freitag auch Paulus'interimistischer Nachfolger. Dieser sei in seinem Büro zusammengebrochen und musste mit der Rettung ins Spital eingeliefert werden, wie das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner Online-Ausgabe berichtete. Der Vorfall sei dem Magazin "aus dem Umfeld von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller" bestätigt worden, hieß es. Details zum aktuellen Gesundheitszustand des Mannes wurden vorerst keine bekannt. Die Ursache für den Zusammenbruch lag dem Bericht zufolge in einer "Überlastungssituation aufgrund des aktuell hohen Aufklärungsdrucks" in der Salzburger Spekulations-Causa.