Asyl- Superbehörde im NR abgesegnet - FPÖ: "Es reicht!"

Europa und Österreich seien massiv von Migrationsströmen betroffen, und um den Anstieg bewältigen zu können, brauche man schlanke, effiziente und rasche Strukturen, betonte Innenministerin Johanna Mikl- Leitner im Zuge der Debatte um das Asylamt. Mit dem Bundesamt würden Doppel- und Dreifachgleisigkeiten wegfallen, "wir führen das zusammen, was zusammen gehört".

Das Projekt sei ein "weiterer Schritt der Verwaltungsreform". Man werde schnellere Verfahren haben und letztendlich hätten Asylwerber und Fremde auch raschere Klarheit, das sei Gerechtigkeit. Die Innenministerin zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesamt mit 1. Jänner 2014 die Arbeit aufnehmen werde.

"Es reicht", "unübersichtliche Situation", "vertane Chance"

FPÖ- Generalsekretär Harald Vilimsky merkte an, dass es in Österreich die Tradition gebe, stets offen für Personen zu sein, die Schutz suchen - "nur gibt es Punkte, wo man sagen muss: Es reicht". Das Innenministerium habe es verabsäumt, Verschärfungen zu erwirken, stattdessen würden zwei zusätzliche Aufenthaltstitel geschaffen.

Auch die Grünen übten Kritik, inhaltlich allerdings ganz anders als die Freiheitlichen: Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die unübersichtliche Situation bei den Gesetzen und die ständigen Änderungen. Es herrsche Verzweiflung bei Beamten, weil die Handbücher zur Vollziehung der Gesetze so dick seien. Die Situation sei sowohl für die Beamten als auch die "Rechtsunterworfenen" unerträglich.

BZÖ- Sicherheitssprecher Peter Westenthaler meinte, man finde die Idee einer solchen Behörde gut, mit der Umsetzung zeigte er sich aber unzufrieden - es handle sich um eine vertane Chance. Man könne nicht ein Amt schaffen und dann irgendwann den Gesetzes- Dschungel roden, also die Fremdengesetze zusammenführen. Es gebe bereits 20 verschiedene Aufenthaltstitel, und jetzt würden noch zwei dazukommen, ärgerte sich Westenthaler.

Norbert Darabos stellte sich "Fragestunde"

Gleich zu Beginn der vorletzten Sitzung vor der Sommerpause musste sich Verteidigungsminister Norbert Darabos einer "Fragestunde" zum Thema Freiwilligenheer stellen. ÖVP- Wehrsprecher Oswald Klikovits und Darabos warfen sich unterschiedliche Zahlen um die Ohren, was die Kosten für die Pilotprojekte des Ressortchefs angeht. Während die Volkspartei über 40 Millionen errechnet hat, kennt Darabos die Zahlen, "die sie hier verbreiten", nicht. Es bleibe bei den zehn Millionen, die er immer angegeben habe.

Ein klares Nein des Ministers gab es zur Frage der Grünen, ob es Beraterverträge seines Ressorts mit dem Lobbyisten Alfons Mensdorff- Pouilly gegeben habe. Es sei kein solcher Kontrakt seit dem Jahr 2000 bekannt und es habe keinen Kontakt zu Mensdorff im Rahmen von militärischen Beschaffungen gegeben.

Zentralmatura um ein Jahr verschoben

Zudem wurde am Donnerstag auch die Verschiebung der Zentralmatura um ein Jahr beschlossen. Demnach wird die neu gestaltete Reifeprüfung an den AHS erstmals im Schuljahr 2014/2015 und in den BHS ein Jahr darauf zum Einsatz kommen. Wirklich zentral ist dabei nur der Kern der Reifeprüfung - die am selben Tag in ganz Österreich stattfindende schriftliche Matura mit identen, zentral vorgegebenen Aufgabenstellungen. Dazu kommen noch eine vorwissenschaftliche Arbeit bzw. Diplomarbeit sowie eine mündliche Prüfung.

Gegen die Verschiebung traten nur die Grünen auf, deren Bildungssprecher Harald Walser völliges Unverständnis für das Vorgehen der Ministerin zeigte. Denn noch vor vier Wochen habe Schmied betont, wie gut die Vorbereitung laufe.

IST Austria finanziell abgesichert

Am Abend hat der Nationalrat dann das Institute of Science and Technology Austria durch eine Vereinbarung zwischen Bund und Land Niederösterreich finanziell abgesichert. Nur das BZÖ stimmte nicht zu. Zwischen 2017 und 2026 investiert der Bund in das ISTA insgesamt bis zu 988 Millionen Euro. Damit soll der Vollausbau von derzeit 22 auf maximal 100 Forschergruppen gesichert werden.

BZÖ- Wissenschaftssprecher Rainer Widmann lobte das ISTA zwar als "tolle Einrichtung", aber er wolle eine Absicherung auch für die anderen Studienorte. Man solle auch den Studenten Sicherheit geben. Abermals sprach sich Widmann für Studiengebühren aus. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle von der ÖVP betonte, das Problem beim ISTA sei die ungesicherte Finanzierung ab 2017 gewesen, aber das mit Unis zu vergleichen, "ist nicht stimmig", die Unis hätten eine gesicherte Finanzierung per Gesetz.

FPÖ und BZÖ nutzten die Wissenschaftsdebatte jedenfalls, um Entschließungsanträge zum Thema Studiengebühren einzubringen, beide wurden erwartungsgemäß abgelehnt. VP- Abgeordnete Karin Hakl wunderte sich aber in der Debatte über den Koalitionspartner, weil der gegen Studiengebühren ist. SP- Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl meinte ihrerseits, die Rechtsunsicherheit sei nicht hinzunehmen, und verwies darauf, dass die SPÖ bereits einen Reparaturvorschlag dazu vorgelegt habe.

FH- Studiengesetz repariert

Das FH- Studiengesetz wurde repariert, damit verhindert wird, dass auch an jenen Fachhochschulen, an denen erst kürzlich ein neuer Rektor gekürt wurde, schon wieder Wahlen anstehen. Eine bereits im Frühjahr in Kraft getretene Novelle sah nämlich vor, dass es ab 1. September an allen FH Kollegien mit einer bestimmten Zusammensetzung geben muss. Nur diese sind berechtigt, die Geschäfte zu führen.

Fotografie ist nun ein freies Gewerbe

Außerdem ist Berufsfotografie in Zukunft ein freies Gewerbe. Pressefotografen und Fotodesigner sowie Berufsfotografen mit eingeschränktem Berechtigungsumfang können nach Ausübung dieser Tätigkeiten nun für eine Zeit von drei Jahren das Berufsfotografengewerbe mit vollem Berechtigungsumfang ohne weitere Restriktion anmelden.

Eine Änderung der Gewerbeordnung, die mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen wurde, macht das möglich. FPÖ und BZÖ übten Kritik, Wirtschaftminister Reinhold Mitterlehner sieht die Entwicklung "relativ entspannt". Man habe sich mit den Vertretern der Fotografen auf einen Kompromiss geeinigt, und es handle sich um eine qualitative Verbesserung, betonte er.

Zimmerer heißen ab sofort "Holzbau- Meister"

Die Berufsbezeichnung des Baumeisters wiederum soll nur jenen Gewerbetreibenden vorbehalten sein, denen auch das Recht der umfassenden Planung zukommt. Für die Tätigkeit der Zimmermeister wurde die Berufsbezeichnung "Holzbau- Meister" geschaffen. Baugewerbetreibende, die eine eingeschränkte Berechtigung erwerben und denen das Recht der umfassenden Planung nicht zukommt, dürfen die Bezeichnung "Baugewerbetreibender" unter Beifügung der entsprechenden Einschränkung führen.

Hinsichtlich des Berufs der Gärtner und Blumenbinder soll die auch im internationalen geschäftlichen Verkehr allgemein gebräuchliche Bezeichnung Florist die Bezeichnung Blumenbinder gänzlich ersetzen.

Am Freitag tagt der Nationalrat das letzte Mal vor der Sommerpause.