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"Alles entkräftet"? Staatsanwalt pfeift Grasser zurück

08.09.2010, 16:59
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER / Video: apa
Doppelter Knalleffekt nach der zweiten Einvernahme von Ex- Finanzminister Karl- Heinz Grasser am Mittwoch: Statt eines Befragungsmarathons oder gar einer U- Haft durfte der Ex- Politiker nach nur sechs Stunden die Meidlinger Kaserne in Wien, wo er in den Räumlichkeiten des Anti- Korruptions- Amts befragt worden war, verlassen. Die Staatsanwaltschaft wolle ihn kein drittes Mal vorladen, hieß es vonseiten Grassers, der glaubt, das Verfahren gegen ihn werde nun bald eingestellt. Wenig später ließ die Staatsanwaltschaft wissen: Es wird eine dritte Befragung geben.

"Alle möglichen Fragen sind beantwortet", sagte Grasser nach der Einvernahme vor dem Gebäude der Meidlinger Kaserne den versammelten Reportern. "Ich habe alle Vorwürfe entkräftet."

Sein Mandant sei sehr umfassend befragt worden, schilderte Rechtsanwalt Manfred Ainedter. Zur Buwog- Privatisierung, anderen Privatisierungen und zum Thema Novomatic hätten sich die zwei Staatsanwälte und acht Polizisten ausführlich erkundigt. "Es gibt keine Frage, die nicht gestellt wurde", ergänzte Grasser. "Ich gehe davon aus, dass das Verfahren zügig weitergeht bis zur Einstellung."

"Überhaupt keine Belastungen"

Grasser sei bei der Befragung nicht mit belastenden Aussagen anderer Beschuldigter konfrontiert worden, erläuterte Ainedter am Mittwochnachmittag. Es habe überhaupt keine Belastungen gegen Grasser gegeben. "Es gibt nur ein paar Indizien, die herumschwirren, aber keine einzige belastende Aussage", sagte Grassers Anwalt. Ausgenommen sei natürlich die Aussage von Grassers Ex- Mitarbeiter Michael Ramprecht. Diesbezüglich habe er den Ermittlern jetzt auch Unterlagen vorgelegt, wonach Grasser 2006 das ihm angeblich angetane Unrecht beklagt habe.

Die besonders ausführliche Befragung Grassers, der vergangenen Donnerstag neun Stunden und nun sechs Stunden einvernommen worden war, wertet der Anwalt als positiv. Dadurch seien auch schon Themen für einen allfälligen U- Ausschuss geklärt worden.

Staatsanwaltschaft: "Keine Rede" von Einstellung

Für die Staatsanwaltschaft ist Grasser hingegen noch nicht aus dem Schneider: "Es wird voraussichtlich weitere Einvernahmetermine geben", sagte die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria- Luise Nittel, am Mittwoch in Reaktion auf die Erklärungen von Grasser und dessen Anwalt. Termine dafür gebe es noch nicht, der Beschuldigte, also Grasser, werde dann davon unterrichtet.

Von einer Einstellung des Verfahrens gegen Grasser sei "keine Rede", betonte sie. "Wir sind mitten im laufenden Ermittlungsverfahren, wir setzen das selbstverständlich fort." Nach der zweiten Einvernahme des Ex- Ministers werde nun das Material gesichtet.

Grasser hatte vor Einvernahme "gutes Gefühl"

Grasser, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Bruch der Amtsverschwiegenheit und Untreue ermittelt, war am Mittwoch rund zehn Minuten nach dem vereinbarten Termin um neun Uhr vor dem Haupteingang der Meidlinger Kaserne erschienen (siehe Video oben). Zuvor hatte Grasser versucht, bei einem Nebeneingang in die Kaserne hinein und quasi hintenherum zur Einvernahme zu fahren. Dort wurde er aber offenbar von Bundesheer- Soldaten wieder abgewiesen. So fuhr er im Auto seines Anwalts, ein bescheidener Smart mit dem Wunschkennzeichen "W DRARA 1", schließlich doch vorne vor.

"Ich habe ein gutes Gefühl", meinte ein grinsender Grasser dann zu den zahlreichen beim Haupteingang wartenden Journalisten. Auf die Frage, ob er sich vor einer eventuellen Untersuchungshaft fürchte, meinte Grasser: "Lächerliche Fragen werden gar nicht beantwortet."

Unterlagen zu Novomatic- Vorwürfen übergeben

Beim zweiten Verhör ging es vor allem um die Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic. Auch Grassers eigene Vermögensverhältnisse und Firmenbeteiligungen dürften untersucht worden sein. Die Vorwürfe kamen ursprünglich vom grünen Abgeordneten Peter Pilz, der Grasser Bestechung vorgeworfen hatte. Grasser zeigte daraufhin Pilz wegen Verleumdung an. Es wurde bekannt, dass Novomatic an Grassers Freund Walter Meischberger 450.000 Euro gezahlt hat, davon flossen 330.000 Euro über die Gesellschaft Valora, an der Grasser nach seinem Ausscheiden als Finanzminister beteiligt war. Grasser habe damit nichts zu tun gehabt, versicherte Ainedter. "Man wollte hier Einfluss nehmen, aber das ist alles ein ganz normaler demokratiepolitischer Vorgang."

Tatsächlich hatte sich Grasser, Finanzminister von 2000 bis 2007, im Juli 2006 für eine Lockerung des Glücksspielmonopols stark gemacht. Ein heimischer "qualitativ hochwertiger Anbieter" könnte den hohen Abfluss ins Ausland eindämmen. Grasser war allerdings von der ÖVP zurückgepfiffen worden. Novomatic hätte wohl davon profitiert, hätte sich Grasser damals durchgesetzt. Auch die Telekom Austria stand damals offenbar bereits in den Startlöchern und wollte gemeinsam mit der Novomatic auftreten. Eine Firma mit dem Namen "aon.Wettdienstleistungs GmbH" war bereits gegründet worden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt deswegen auch wegen Geldflusses von der Telekom Austria an die Firma Valora.

Grassers Anwalt meinte am Mittwoch, der Ex- Finanzminister habe mit den Geldflüssen "nichts zu tun" und auch entsprechende Dokumente zur Entkräftung der Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft übergeben.

Katz- und- Maus- Spiel "aus organisatorischen Gründen"

Auf Wunsch der Staatsanwaltschaft fand hatte die Einvernahme am Mittwoch in den Räumlichkeiten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung stattgefunden, die auf dem Areal der Meidlinger Kaserne angesiedelt sind. Dies habe "organisatorische Gründe", erläuterte Karl Raschbach von der Antikorruptionsbehörde, am Vormittag den Reportern, die erneut ein Katz- und- Maus- Spiel und einen "Promi- Bonus" orteten.

Vergangenen Donnerstag hatte Grassers neunstündige Einvernahme nach einer kurzfristigen Verlegung statt im Landesgericht Wien im Bundeskriminalamt stattgefunden. Im Gegensatz zu Mittwoch waren dem Ex- Politiker damals Wort- und Bildspenden erspart geblieben.

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