Arbeitszeit-Streit

Ärzte einigen sich mit Wiener AKH – kein Streik

Österreich
26.05.2015 17:02
Am Wiener AKH hat man sich in Sachen Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien geeinigt. Der Betriebsrat habe das Angebot des Rektorats der Medizinischen Universität Wien angenommen, erklärte Betriebsrat Martin Andreas am Dienstag. Dieses sieht u.a. eine Einmalzahlung von 8.000 Euro pro Arzt vor. Der angedrohte Streik ist damit erst einmal vom Tisch.

Im Detail bedeutet die Einigung aber nicht nur eine Einmalzahlung, in wesentlichen Punkten wie Arbeitszeiten und -bedingungen war man sich ja bereits zuvor einig gewesen. Ebenfalls bereits zuvor fixiert: Eine Gehaltserhöhung von rund 20 Prozent ab 2016, ab 2019 eine weitere um rund 10 Prozent. Strittig war eigentlich nur die rückwirkende Erhöhung ab 1. Jänner 2015 gewesen, dieser Knackpunkt wurde nun jedoch durch die Einmalzahlung ausgeräumt.

Zudem habe man sich darauf geeinigt, dass die neuen Dienstzeit-Mischmodelle nur mit der Zustimmung der jeweiligen Ärzte zum Einsatz kommen dürfen, erklärte Betriebsrat Andreas. "Damit sind von unseren drei Forderungen zweieinhalb Punkte erfüllt", meinte er. Deshalb habe man beschlossen, das Angebot anzunehmen.

Einigung mit Stadt Wien und Universitätsrat
Der Universitätsrat habe den Betrag von knapp 13 Millionen Euro ebenfalls bereits abgesegnet, berichtete Andreas. Auch mit der Stadt Wien habe man sich am Mittwoch geeinigt: Hier war der Streitpunkt vor allem die Finanzierung und Umsetzung des mitverantwortlichen Tätigkeitsbereiches gewesen. Nun sollen ab 1. Juli 50 zusätzliche Abteilungshelfer und 35 zusätzliche Administrationskräfte für eine Entlastung des Pflegepersonals sorgen.

Die Diskussion um die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien im AKH dauert nun bereits mehrere Monate. Der Einigung waren mehrere - vom Betriebsrat als nicht ausreichend bewertete - Angebote des Rektorats vorangegangen. Vor allem in Sachen Gehalt spießte es sich bis zuletzt.

Abstimmung über möglichen Streik geht weiter
Die derzeit durchgeführte Abstimmung über einen möglichen Streik ist davon allerdings nicht betroffen: Sie werde "unverändert weitergeführt", heißt es auf der Homepage des Betriebsrats. Denn ein "starkes Zeichen der Solidarität" sei gerade jetzt sehr wichtig. Allerdings hatte der Betriebsrat immer betont, nur streiken zu wollen, wenn es unbedingt notwendig sei. Das Online-Votum läuft noch bis Mittwoch, das Ergebnis soll am Donnerstag vorliegen.

Die Umsetzung der neuen Arbeitszeitrichtlinien müssten jedoch "wachsam beobachtet" werden, betonte Andreas. Sollte es dabei Probleme geben, könnte es auch zukünftig Protestmaßnahmen geben. Auch deshalb soll das Votum über einen möglichen Streik weiterlaufen. "Es ist wichtig zu wissen, ob die Bereitschaft für Streik da wäre, wenn zum Beispiel die Umsetzung nicht funktioniert", so Andreas.

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