Abschiebe-Causa schlägt hohe Wellen

Für die Grüne Menschenrechtssprecherin Brigid Weinzinger ist der humanitäre Aufenthaltsstatus keine Lösung: „Er hält sie weiter in Armut und lässt als einzigen Ausweg die Schwarzarbeit“, wies sie auf die hier bestehende Armutsfalle hin. Weinzinger fordert in einer Aussendung daher ein „Bleiberecht, das den Menschen auch ermöglicht, in Österreich ein normales Leben führen zu können.“ Die Grünen- Politikerin meinte, dass die Regierung im Fall Zogaj nicht um ein Bleiberecht herumkommen werde. Dies sei menschenrechtlich und auch verfassungsrechtlich geboten.

Strikt gegen ein generelles Bleiberecht für Asylwerber sprach sich am Montag BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz aus. Asyl sei ein temporärer Schutz vor Verfolgung und sei kein dauerhaftes Bleiberecht für Wirtschaftsflüchtlinge, betonte er. Wirtschaftsflüchtlinge, die versuchten, das Asylrecht auszunutzen und keinerlei Anzeichen zur Integration zeigten, sollen laut Grosz abgeschoben werden.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner will mehr Rechtssicherheit bei Asyl- und Aufenthaltsverfahren. Er stimmte in einer Aussendung dem Wiener Juristen Heinz Mayer zu, der gestern in der ORF- Diskussion „Im Zentrum“ unter anderem raschere Asylverfahren gefordert hatte um den Betroffenen Sicherheit zu geben und um „Härtefälle“ zu vermeiden. Zudem stören Haimbuchner die „populistischen Hilfserklärungen“ von Landeshauptleuten und Bürgermeistern im Fall der untergetauchten Arigona Zogaj. Solche Aussagen würden laut dem FPÖ- Politiker nur Wirtschaftsflüchtlinge motivieren, das Asylrecht zu missbrauchen.

Die Sozialistische Jugend verlangte indes den Rücktritt Platters. Das „Fass zum Überlaufen gebrach“ habe für den SJ- Vorsitzenden Torsten Engelage der Versuch von Beamten des Innenministeriums, die Familie Zogaj in ein kriminelles Licht zu rücken. Platter versuche nur, „die eigene Unmenschlichkeit medial zu vertuschen.“ Die SJ rief per Aussendung daher wie SOS Mitmensch zur Unterstützung der Demonstration gegen die unmenschliche Asylpolitik am Dienstag auf.