Häupl hatte die Bestellung des von der FPÖ nominierten 21-jährigen schlagenden Burschenschafters zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats verweigert – die "Krone" berichtete. Krauss hätte auf den Freiheitlichen Helmut Günther folgen sollen. Der Bürgermeister hatte sich ursprünglich auch geweigert, Günther von seinem Vize-Amt abzuberufen, dies dann aber doch getan. Somit ist der Vizepräsidentenposten derzeit unbesetzt.
"Haben Rechtsanspruch auf den Posten"
Krauss beantragte nun beim Antidiskriminierungsbüro ein Schlichtungsverfahren, berichtete der "Kurier" am Dienstagabend. Die FPÖ brachte zudem eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Häupl bei der Staatsanwaltschaft ein. "Wir haben einen Rechtsanspruch auf den Posten - der Landeshauptmann hat dem nachzukommen", sagte der Wiener Klubobmann Johann Gudenus.
Die Klage wird derzeit von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geprüft. Häupl selbst wollte zu der Causa nicht Stellung nehmen. "Wir können zu laufenden Verfahren nichts sagen", erklärte ein Sprecher.
FPÖ will Wiener Schulgesetz prüfen lassen
Außerdem hat die FPÖ einen Antrag auf Prüfung des Wiener Schulgesetzes beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Dieser soll sich auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer stützen und kommt zum Schluss, dass der Bürgermeister dem Vorschlag der FPÖ Folge hätte leisten müssen. Häupl dürfe demnach die Ernennung von Krauss nur dann verweigern, wenn dieser aus rechtlichen Gründen - etwa eine rechtskräftige Verurteilung - für ein öffentliches Amt ungeeignet sei.
Das Bildungsministerium sieht hingegen keinen Rechtsanspruch des FP-Kandidaten Krauss. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister und formalen Stadtschulratspräsidenten Häupl geben, diese Ernennung vorzunehmen, hatte SP-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Montag in einer Anfragebeantwortung erklärt.
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.