Die ÖVP verteidigt den Ausschussbeschluss mit der FPÖ, der organisiertes bzw. aggressives Betteln künftig mit Strafe bedroht: "Das gibt Oberösterreichs Städten und Gemeinden ein wirksames Mittel gegen Bettlerbanden. Ein generelles Bettelverbot wie in der Steiermark aber wäre nicht nur stark übertrieben, sondern würde auch gegen Grundrechte verstoßen", sagt ÖVP- Klubchef Thomas Stelzer.
In der Steiermark hat ja ein Landtagsausschuss gerade ein generelles Bettelverbot beschlossen, das es in Tirol und in Salzburg bereits gibt. Bettelverbote ähnlichen Umfangs wie künftig Oberösterreich haben Niederösterreich und Wien; im Burgenland und in Kärnten gibt es keine Landesregelungen, wohl aber eine Betteleiverordnung in Eisenstadt, wo der stadteigene Ordnungsdienst die Vollziehungsmacht hat – so wie es ja auch in Linz von ÖVP und FPÖ angestrebt wird. In Vorarlberg ist Betteln – wie Spendensammeln – genehmigungspflichtig, also praktisch auch verboten.
Endgültig beschlossen soll Oberösterreichs Bettelverbot in der Landtagssitzung am 10. März werden. Während es die FPÖ erfreulich findet, "dass jetzt die gesetzliche Grundlage für eine wirksame Bekämpfung des Bettelunwesens in Oberösterreich vor der Beschlussfassung steht", bekämpfen SPÖ und Grüne den geplanten Gesetzestext als "exzessiv" bzw. "unsozial und unmenschlich".
Kronen Zeitung
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