Der Sonntag scheint den Koalitionsparteien bereits seit einigen Wochen der liebste Streittag zu sein. Als Hauptakteure wechseln sich dabei stets ÖVP- Generalsekretär Fritz Kaltenegger und SPÖ- Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ab. Mal zieht die SPÖ über die "großkopferten Bauern" her, denen die Volkspartei die Stange halte, die Woche darauf erklärt dann die ÖVP die Steuerideen der SPÖ für einen Angriff auf den Mittelstand, den man freilich nicht zulassen werde.
Fast schon könnte man den Eindruck bekommen, es handle sich dabei um gut inszenierte Polit- Shows, um den arbeitsfreien Sonntag zu überbrücken. Am ersten Sonntag im September war es jedenfalls wieder die Volkspartei, die das Feuer eröffnete.
Um 10.49 Uhr begrüßte VP- General Kaltenegger den Koalitionspartner mit einem Frontalangriff: "SPÖ will überall hinterzogene Steuern eintreiben – außer bei der SPÖ", titelte er eine Originaltext- Aussendung aus der Volkspartei- Zentrale. Inhaltlich griff sie die SPÖ- Stiftungen in der Steiermark auf, für die die Partei dem Staat nach ÖVP- Ansicht noch zehn Millionen Euro Steuern schulde, sowie den am Samstag enthülten BAWAG- Prüfbericht, in dem es um üppige Sparzinsen der BAWAG für den ÖGB geht (siehe Infobox).
In einer nachgeschickten Stellungnahme wiederholte Kaltenegger den Vorwurf der Steuerhinterziehung und wendete sich direkt an SPÖ- Chef Werner Faymann: Im Sieben- Punkte- Steuerprogramm der SPÖ stehe die Verhinderung von Steuerhinterziehung, Kaltenegger ortet da eine "Doppelmoral der SPÖ". Ansonsten rufe diese immer nach Konto- Öffnungen, U- Haft u.ä. Wenn es aber um die eigenen Bereiche gehe, komme von dort kein Pieps: "Was für Meinl, Kulterer und Meischberger gilt, muss auch für Voves und den ÖGB gelten."
Zweites Ziel der Angriffe der Volkspartei ist seit Samstagabend Bildungsministerin Schmied. Der niederösterreichische ÖVP- Landeshauptmann Erwin Pröll legte dieser - kaum verklausuliert - den Rücktritt nahe bzw. fragte sich öffentlich, wann denn ihre Ablöse komme. Schmied, die von den Ländern höhere Beiträge zu Lehrergehältern fordert, sei "von Machtgelüsten durchdrungen", meinte Pröll. Kaltenegger eilte dem mächtigen Landeskaiser am Sonntag zu Hilfe. Pröll habe "die volle Unterstützung" der Bundespartei. Schmied versteige sich in Einzelmaßnahmen und provoziere die Landeshauptleute, so Kaltenegger.
Streitpunkt zwischen Pröll und der Ministerin ist das Begehr des Landeshauptmanns, alle Lehrer in den Einflussbereich der Länder zu bekommen, die bisher ja nur für die Pflichtschulen zuständig sind. Schmied hat dies in den vergangenen Tagen wiederholt abgelehnt. So meinte sie etwa zuletzt deutlich: "Den Kampf gegen die Föderalisierung müssen wir führen." Kaltenegger meint, Schmied solle mehr in Richtung Bildungsreform gehen und öffentliche Provokationen unterlassen, umso mehr, als es im Herbst gelte, mit den Ländern eine Verwaltungsreform zustande zu bringen. Zu Prölls "Machtgelüste"- Sager meinte er: "Ich denke, dass Schmied eine Reihe von Anlässen gegeben hat, die diese Aussage rechtfertigen."
Die SPÖ erklärte die Angriffe zum Wahlkampf- Getöse. Die Vorwürfe Kalteneggers seien "absurde", meinte Bundesgeschäftsführer Kräuter. Die Nervosität der ÖVP vor den Landtagswahlen in der Steiermark und Wien werde von Tag zu Tag größer. Die These Kalteneggers, wonach bei der steirischen SPÖ zehn Millionen Euro Steuerschuld liege, sei "blanker Unsinn". Den permanenten Vorwurf der Steuerhinterziehung habe auch der bekannte Politikwissenschaftler Hubert Sickinger (Experte für Parteienfinanzierung, massiver Kritiker der heimischen Parteispenderegeln, Anm.) kritisiert.
Erwin Pröll richtete Kräuter aus: "Sie zeigen einen ganz schlechten politischen Stil." Pröll habe wohl sein Trauma von der Bundespräsidentenwahl noch nicht ganz überwunden. Auf sachlicher Ebene entgegnete SPÖ- Bildungssprecher Elmar Mayer den Angriffen gegen Schmied: "Bekämen Regierungsmitglieder Schulnoten, Bildungsministerin Claudia Schmied hätte sich für ihren Einsatz für die Bildungsreform und für ihre hervorragende Arbeit ein 'Sehr gut' verdient." Politiker aus den Reihen der ÖVP würden offenbar lieber auf "betonieren statt reformieren" setzen, anstatt sich konstruktiv und lösungsorientiert einzubringen.
Verbalattacken als politisches Stilmittel halte er, Mayer, für äußerst fragwürdig: "Das bringt niemanden weiter, schadet den Kindern, dem Standort Österreich und somit der Zukunft unseres Landes". Es sei an der Zeit, "endlich das Lehrerdienstrecht attraktiver zu gestalten sowie Ganztagsschulplätze und die Neue Mittelschule auszubauen. Die Zehn- Prozent- Klausel muss weg", so der SP- Bildungssprecher.
Die Opposition leistete der SPÖ zumindest in Sachen Schmied Schützenhilfe. Das BZÖ attestierte Erwin Pröll, er wisse sich "in seinem beginnenden Altersstarrsinn offenbar nicht gegenüber einer Frau und noch dazu Bundesministerin zu benehmen." Einmal mehr sprach sich das Bündnis dafür aus, alle Lehrer beim Bund zusammenzuführen. Auch die Grünen eilten Schmied zur Hilfe. "Die Betonfraktion in der ÖVP mit den beiden Prölls und Fritz Neugebauer an der Spitze ist schuld am Stillstand in der Bildungspolitik und will von der eigenen Untätigkeit ablenken", meinte der grüne Bildungssprecher Harald Walser.
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