"Doppel-Klemme"

Wien und Linz: Zwei Städte, gleich vier Finanzkrisen

10.08.2011 17:24

Nicht nur rund 250.000 österreichische Häuslbauer haben für ihren Traum vom Eigenheim Fremdwährungskredite in Schweizer Landeswährung aufgenommen, auch Städte und Gemeinden haben sich auf das riskante Finanzierungsmodell eingelassen. Sowohl die Bundeshauptstadt Wien als auch die oberösterreichische Landeshauptstadt Linz stecken damit nun gleich doppelt in der Finanzkrise.

Wien kommt der Franken teuer
Der starke Franken bringt das Wiener Budget in Schwierigkeiten: Die Hälfte aller Darlehen der Stadt – 1,6 Milliarden Euro – wurde in Franken aufgenommen. Die Schweizer Landeswährung wird nicht so rasch an Wert verlieren, sind sich Finanzexperten einig. Die Folgen für die Wiener Steuerzahler wären damit dramatisch: Die Rückzahlung der Darlehen könnte deshalb 318 Millionen Euro teurer als geplant werden. Eine Summe, mit der zehn Seniorenheime gebaut oder 1.000 Einfamilienhäuser finanziert hätten werden können.

"Personelle Konsequenzen sind längst überfällig", meint die Wiener FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kappel. SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner kontert jedoch stets damit: "Es ist kein Schaden entstanden. Wir bestimmen den Zeitpunkt, wann wir die Darlehen zurückzahlen." Aber selbst der Regierungspartner der Wiener SPÖ kritisiert bereits den Franken-Deal. So sagt die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou: "Diese Art des Haushaltens ist gefährlich. Das Budget muss jetzt saniert werden."

Bei dieser nötigen Budget-Konsolidierung werden der Stadt aber wichtige Einnahmen fehlen: Die Dividenden aus den Flughafen-Anteilen werden nach dem Skylink-Bauskandal über Jahre schmäler werden oder sogar ganz ausfallen. Wien ist – wie Niederöstererich – zu 20 Prozent am Airport Schwechat beteiligt und wird damit noch über Jahre mit dieser weiteren Finanzkrise beschäftigt sein. Bekanntlich sind Strafverfahren gegen vier Ex-Vorstände des Flughafens anhängig.

Doppelte "Franken-Klemme" in Linz
Linz hat seine Franken-Anleihe im Jahr 2005 aufgenommen, diese muss am 14. Oktober 2017 endfällig zurückgezahlt werden. Bekommen hat die Stadt für die 195 Millionen Franken damals 113,5 Millionen Euro – sie müsste aber beim aktuellen Frankenkurs auf einen Schlag 187,5 Millionen Euro zurückzahlen. Und da sind noch keine Zinsen eingerechnet. Aber 2017 kann es ja wieder besser ausschauen – oder noch schlechter.

Das weit größere Problem für Stadtchef Franz Dobusch und Finanzreferent Johann Mayr (beide SPÖ) ist aber ein angebliches "Zinssicherungsgeschäft" für diese Anleihe, das die BAWAG beim Abschluss im Jahr 2007 durch eine spezielle Zinsberechnungsformel zu einer "Währungswette" gemacht hat. Damit wollte der Linzer Finanzdirektor Werner Penn die variablen Anleihenzinsen gegen einen besonders niedrigen Fixzins tauschen - also einen "Swap" zu vollziehen.

Allerdings "schmuggelte" die BAWAG eine hochexplosive Formel in den Vertrag ein, welche zur Zinsberechnung das Wechselkursverhältnis zwischen Euro und Franken heranzieht. Die dramatische Folge: Je stärker der Franken desto höher sind die Zinsen, welche Linz an die BAWAG zahlen muss. Aus diesem Deal hat die Stadt Linz von Oktober 2009 bis jetzt bereits 24 Millionen Euro Verluste erlitten, und das "für nichts".

Die nächste Zahlung an die BAWAG wird Mitte Oktober fällig – und sie könnte aufgrund des rasanten Euro-Verfalls gegenüber dem Franken 35 bis 40 Millionen Euro ausmachen, je nach tatsächlichem Frankenkurs am Stichtag. All dies sorgt mitten im Sommer für heftige Auseinandersetzungen in der Linzer Stadtpolitik, wer schuld ist und wie die Krise zu lösen sein könnte. Zugleich wurde beschlossen, die Bawag wegen dieses "Swaps" zu klagen.

Auch andere Gemeinden sicherten mit "Swaps" ab
Linz ist mit seiner vermeintlichen Absicherung durch einen "Swap" in Österreich jedenfalls nicht alleine. Etliche weitere Gemeinden haben Fremdwährungskredite aufgenommen und sie zum Teil auch abgesichert. Die einzelnen Verträge unterscheiden sich allerdings. Aus dem verlustträchtigen Geschäft in Linz kann daher nicht abgeleitet werden, dass auch andere Kommunen Geld verlieren. Trotzdem wurde in der Vergangenheit mehrmals vor dem Risiko derartiger Finanzierungen gewarnt.