Experten-"Nachhilfe"

Wie man das Budget saniert – ohne neue Steuern

Österreichs Schüler bekommen in diesen Tagen ihre Semesterzeugnisse. Gäbe es auch für die Regierung Noten, würden diese wohl kaum gut ausfallen. Denn was bisher zum Sparpaket geleistet wurde, reicht bestenfalls für eine Nichtbenotung wegen Themenverfehlung. Das beweist ein "Krone"-Rundruf unter führenden Wirtschaftsexperten. Deren Tenor: Die Sanierung des Staatshaushaltes geht sehr wohl über Strukturreformen und Ausgabenkürzungen. Neue Steuern brauche man dazu nicht.

Bis 2016 muss die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben jedes Jahr um zwei zusätzliche Milliarden Euro verringert werden (also zwei Milliarden im ersten, vier Milliarden im zweiten Jahr usw.), da geht es um einen gewaltigen Brocken Geld. Wifo-Chef Karl Aiginger würde die Einsparungen gleichmäßig auf die fünf großen Bereiche Pensionen, Gesundheit, Förderungen, ÖBB und Verwaltungsreform verteilen. So wie IHS-Chef Bernhard Felderer oder Manfred Wagner vom Bund der Steuerzahler ist er gegen Steuererhöhungen.

Wo wirklich viel Geld einzusparen wäre, haben die drei Experten der "Krone" verraten:

• Förderungen: Mit einem zweistelligen Milliardenbetrag wird von Bund und Ländern alles und vieles doppelt gefördert. Felderer glaubt, dass unterm Strich "minus 20 Prozent" drinnen wären. Ansetzen würde er zum Beispiel bei den Doppelförderungen Bund/Länder. Die Bausparförderung hält er angesichts der hohen Sparquote im Land für entbehrlich, auch bei der Wohnbauförderung gibt es Potenzial. Aiginger würde die steuerliche Förderung von Dienstautos streichen: "Da geht's um 1,6 Milliarden Euro im Jahr." 
• Pensionen: An höheren Abschlägen für Frühpensionisten und einer raschen Angleichung des Antrittsalter Frauen/Männer führe kein Weg vorbei, darüber herrscht unter den Experten Einigkeit. Dazu gebe es genug internationale (erfolgreiche) Beispiele. 
• Verwaltungsreform: Jeder zweite Euro im Bildungssystem versickert in der Bürokratie, zitiert Wagner vom Bund der Steuerzahler eine Studie. Von der Schulverwaltung bis hin zu den aufgeblähten Landtagen reicht die Palette. Der Rechnungshof hat dazu eine Liste von 500 Vorschlägen erstellt, von denen erst ein Bruchteil umgesetzt wird. 
• Gesundheit: Ähnlich wie bei der Krankenversicherung kann man auch im Spitalsbereich Milliarden einsparen, ohne dass die Leistung für die Patienten schlechter wird. Felderer: "Die Geschwindigkeit der Reformen in den Ländern ist hier viel zu langsam." Aiginger ergänzt mit dem Beispiel, dass es noch immer drei Militärspitäler gibt, obwohl alle so schlecht ausgelastet sind, dass die Ärzte schon anderswo arbeiten müssen, um nicht aus der Übung zu kommen. 
• ÖBB: Für viele ein Fass ohne Boden. Wagner fordert, die Einbeziehung der Nebengebühren in die Pensionsberechnung (kostet langfristig 1,2 Milliarden Euro) abzuschaffen. Die großen und teuren Investitionen (Brennerbasistunnel) könnte man zumindest nach hinten verschieben, so Felderer.

Die Experten warnen jedenfalls davor, die notwendigen Strukturreformen erneut aufzuschieben. Schon jetzt fällt Österreich in seiner Wettbewerbsfähigkeit international zurück - die Ratingagenturen haben uns auch deswegen auf ihrer "Watchlist".