Was es zu untersuchen gibt

Rufdatenrückerfassung: Einer der Auslöser für die ungewöhnlich rasche Einsetzung des U- Ausschusses mit den Stimmen aller Parlamentsparteien: Der BZÖ- Abgeordnete Peter Westenthaler machte publik, dass die Behörden im Zuge einer internen Untersuchung des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), bei der er als Zeuge geführt war, seine Handyrufdaten erfasst hatten. Die Erkenntnis, dass Abgegeordnete durch ihre Immunität nicht grundsätzlich vor solchen Maßnahmen geschützt sind, entsetzt alle Fraktionen im Nationalrat.

Spitzelvorwürfe: Empörung bei der FPÖ: Sie warfen den Grünen, insbesondere dem Abgeordneten Karl Öllinger, "Bespitzelung" vor. Dieser habe einen oberösterreichischen Polizei- Beamten mit Spitzeldiensten beauftragt. Öllinger konterte, er habe lediglich rechtsextreme Umtriebe im Internet recherchiert und recherchieren lassen, dabei sei man eben auch auf die FPÖ gestoßen. Nachdem die FPÖ Auszüge aus dem E- Mail- Verkehr von Öllinger und dem genannten Beamten, der privat eine Firma für "Datenforensik" betreibt, vorlegte, echauffierten sich wiederum die Grünen: Wie kommt die FPÖ an diese Ausdrucke, fragen sie und unterstellen den Blauen "Datenklau". Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt laut Medienberichten mittlerweile gegen Öllinger und hat im Nationalrat seine Auslieferung beantragt, was die Staatsanwaltschaft indes nicht kommentieren will.

Kasachstan: "Versuchte Einflussnahmen ausländischer Geheimdienste" auf Abgeordnete sind ein Untersuchungsgegenstand des U- Ausschusses. Anlass dafür sind entsprechende Ausführungen im Verfassungsschutzbericht. Konkret bekannt wurde die Vermutung, dass der FPÖ- Sicherheitssprecher und -Generalsekretär Harald Vilimsky vom kasachischen Geheimdienst für eine parlamentarische Anfrage eingespannt worden sein soll. Vilimksy hat dies zurückgewiesen und mittlerweile den Anlass für die damalige Anfrage in der Causa des Ex- Botschafters Alijew vorgelegt: Ihm sei ein Schreiben der kasachischen Botschaft an den damaligen Direktor für öffentliche Sicherheit zugespielt worden, in dem nach Vilimskys Ansicht "massive Missstände auf österreichischem Boden" genannt wurden. Er habe mit seiner Anfrage herausfinden wollen, ob dies stimme.

Militärgeheimdienste: Als weitere Facette im Reigen der Spionagevorwürfe tauchten Informationen über einen angeblichen Datenfluss vom Heeresabwehramt zur FPÖ zu Beginn der 2000er- Jahre auf. Der in Zusammenhang damit genannte damalige FPÖ- Politiker und Volksanwalt Ewald Stadler hielt fest, dass sich Agenten des Heeresabwehramts auf offiziellem Weg als Beschwerdeführer an ihn (als Volksanwalt) gewandt hätten. Die Staatsabwaltschaft ermittelt in dieser Causa. Auch der frühere FPÖ- Verteidigungsminister und heutige BZÖ- Politiker Herbert Scheibner wird mit geheimen Informationen des Abwehramts in Zusammenhang gebracht, was er zurückweist. Zudem tauchten Meldungen über einen Informationsfluss vom Heeresnachrichtenamt zu den Grünen auf. Die Fraktionsführer des U- Ausschusses beschlossen grundsätzlich, die militärischen Nachrichtendienste in ihrer Untersuchung zu berücksichtigen. Ob das auch eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags nötig macht, wird sich im Zuge der Untersuchungen zeigen.