Krieg in Ostukraine

“Völlige Aussöhnung wird eine Generation dauern”

Steinmeier erwartet einen "sehr langen" Prozess, bis in der Ostukraine wieder Frieden einkehrt.

(Bild: APA/EPA/Anastasia Vlasova/Christian Charisius)

Trotz einer ersten leichten Entspannung im Ukraine-Krieg steht eine Annäherung der verfeindeten Seiten noch in den Sternen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine völlige Aussöhnung in der Ostukraine gar als Frage von Jahrzehnten. "Eine politische Lösung wird wahrscheinlich eine Generation dauern", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

Die Entscheidung der Ukraine, nach tagelangem Zögern schwere Waffen von der Front im Donbass abzuziehen, sei kein Durchbruch, aber eine "gute Nachricht", meinte der Minister. "Vielleicht darf man jetzt wieder etwas zuversichtlicher sein, als wir das in den letzten Wochen waren. Wenn ich auf den Erdball schaue und mir Syrien, Libyen und den Irak anschaue, dann halte ich den Ukraine-Konflikt für den einzig lösbaren." Trotzdem werde es "sehr lange" dauern, bis im Osten des Landes wieder Ruhe einkehrt, sagte Steinmeier.

Auf Bitten Deutschlands und Frankreichs befasst sich am Freitag der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine. Zunächst werden zwei Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa das UN-Gremium über die Lage vor Ort informieren, danach verhandeln die 15 Sicherheitsratsmitglieder hinter verschlossenen Türen vor allem über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

Drei Soldaten trotz Waffenstillstands getötet
Das Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor, der zuletzt allerdings gebrochen wurde. Nach zweitägiger Feuerpause sind Angaben des ukrainischen Militärs vom Freitag zufolge seit Donnerstagmittag drei Soldaten von Rebellen getötet worden. Dennoch werde der Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet fortgesetzt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Präsident Petro Poroschenko betonte gleichzeitig, die Armee bleibe auf der Hut: "Unsere Militärs sind jederzeit bereit, die Ausrüstung auf die alten Linien zurückzuverlegen und den Feind schnell zurückzustoßen", sagte er in einer Ansprache vor Soldaten.

USA rechnen mit Rebellenangriff auf Mariupol
Aus Washington kamen unterdessen Warnungen, dass die prorussischen Separatisten in der Ostukraine eine neue Offensive planen würden. US-Geheimdienstdirektor James Clapper rechnet mit einem Vorstoß der Rebellen auf die Hafenstadt Mariupol. Bei einer Kongressanhörung am Donnerstag sagte er, nach seiner Einschätzung stehe eine Offensive zwar nicht unmittelbar bevor, doch "ich glaube, sie werden im Frühjahr angreifen".

Die US-Geheimdienste gehen laut Clapper davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin "nicht die Eroberung der ganzen Ukraine anstrebt". Aber man nehme an, dass sich der Kremlchef die Kontrolle über Teile der Ostukraine samt eines Landzugangs zur Krim sichern wolle. Moskau hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel im vergangenen Frühjahr nach einem umstrittenen Referendum annektiert.