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22.10.2014 - 23:40

Vertrag für neuen Euro- Schirm ESM unterzeichnet

02.02.2012, 15:47
Vertrag für neuen Euro-Schirm ESM unterzeichnet (Bild: dpa/Oliver Berg)
Foto: dpa/Oliver Berg
Die Botschafter der Euro- Staaten haben am Donnerstag den Vertrag für den permanenten Rettungsschirm in Brüssel unterzeichnet. Der Vertrag kann nun von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll im Juli in Kraft treten, sobald er von genug Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, deren Verpflichtungen 90 Prozent des Kapitals ausmachen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten den ESM- Vertrag am Montag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel gebilligt.

Der dauerhafte Rettungsschirm soll nach dem derzeitigen Stand eine effektive Darlehens- Vergabekapazität von 500 Milliarden Euro haben. Die Staats- und Regierungschefs wollen allerdings bei ihrem nächsten Gipfel Anfang März diese Summe nochmals überprüfen, um die "Brandmauer" gegen die Staatsschuldenkrise in der Euro- Zone allenfalls weiter zu erhöhen.

Österreich- Zusage: 19,5 Milliarden Euro

In Summe geben die 17 Euro- Staaten Zusagen in Höhe von 700 Milliarden Euro ab, Österreich ist mit 19,5 Milliarden dabei. 80 Milliarden zahlen die Staaten direkt in fünf jährlichen Raten in den ESM ein, Österreich rund 2,2 Milliarden. Das im Unterschied zum derzeitigen Euro- Rettungsschirm EFSF direkt eingezahlte Kapital soll das Vertrauen der Finanzmärkte erhöhen.

Bundeskanzler Werner Faymann hatte am Montag seine Forderung nach Zusammenlegung des EFSF und des ESM bekräftigt. Zusammen mit den restlichen Geldern aus dem EFSF würden beide Rettungsschirme auf eine Kapazität von etwa 750 Milliarden Euro kommen. Finanzministerin Maria Fekter hatte vergangene Woche erklärt, sie halte diese Idee für konsensfähig.

Blockade nicht mehr so leicht möglich

Anders als beim EFSF sollen beim ESM Beschlüsse in dringenden Fällen nicht mehr so leicht durch ein Veto eines kleinen oder mittleren Euro- Landes blockiert werden können. Der Vertrag sieht vor, dass für Beschlüsse eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent reicht, falls die Kommission und die Europäische Zentralbank zu dem Schluss gelangen, dass eine dringende Entscheidung über eine Finanzhilfe erforderlich ist.

AG/red
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