Banken in der Falle

Ungarns Parlament beschließt “Kredittrick-Gesetz”

(Bild: EPA)

Mit großer Mehrheit hat das ungarische Parlament am Montagabend das sogenannte "Kredittrick-Gesetz" verabschiedet. Dies ermöglicht eine vorzeitige Tilgung von hypothekarischen Fremdwährungskrediten zu einem festgelegten Wechselkurs, der deutlich günstiger ist als auf den Finanzmärkten. Vor allem österreichische Banken dürften nun in die Röhre schauen.

Im Sinne des neuen Gesetzes können die Inhaber von Fremdwährungskrediten ihre Hypotheken zum Kurs von 180 Forint je Schweizer Franken und 250 Forint je Euro tilgen.

Bis 30. Dezember 2011 können die Betroffenen ihre Absicht der einmaligen Rückzahlung ankündigen, die danach innerhalb von 60 Tagen erfolgen muss. Die Vorschläge der oppositionellen Sozialisten, Parlamentarier mit Fremdwährungskrediten von dieser Rückzahlungsmöglichkeit auszuschließen sowie eine Höchstsumme für die zu tilgende Hypothek festzulegen, wurden von Premier Viktor Orbans (Bild) Partei Fidesz nicht unterstützt.

Prognosen zufolge könnten 150.000 Kreditinhaber die neue Tilgungsart wählen, doch diese Zahl könnte sich auch verdoppeln oder verdreifachen, erklärte der Fidesz-Abgeordnete Antal Rogan, der den Gesetzentwurf eingereicht hat.

Eine Million Ungarn mit Fremdwährungskrediten
Nach Angaben eines Regierungssprechers haben eine Million Menschen in Ungarn Fremdwährungskredite aufgenommen, über 90 Prozent davon in Schweizer Franken. Durch den Verfall des Forint wurden diese Kredite für die Ungarn immer teurer. Die Rückzahlung der Kredite zum nun festgelegten Wechselkurs ist für die meisten Schuldner deutlich günstiger als zu den Kursen am Markt - die Verluste sollen die Banken tragen.

Österreich protestierte gegen Pläne
Die österreichische Regierungsspitze hat gegen den Plan protestiert und von einer Verletzung der Rechtssicherheit und Verträgen gesprochen (siehe Infobox). Töchter österreichischer Institute, speziell der Erste und Raiffeisen, gehören mit zu den größten Fremdwährungs-Kreditgebern.