Per Blitz-Gesetz
Ungarn: Parlament nimmt sich "Bürgerwehren" vor
In Ungarn gibt es seit Anfang der 90er-Jahre legale, vom Staat unterstützte, lokal aktive Bürgerwehren. Sie sollen die Polizei entlasten und durch Patrouillen Bagatelldelikten vorbeugen. In einigen ungarischen Dörfern mit hohem Roma-Anteil waren zuletzt uniformierte Rechtsradikale als "Bürgerwehr" aufmarschiert. Im zentralungarischen Dorf Gyöngyöspata waren Hunderte Roma aus Angst vor den marschierenden Extremisten mehrmals für jeweils mehrere Tage in andere Orte geflohen.
Durch das neue Gesetz können Mitglieder von Bürgerwehren nun mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden, wenn sie nicht mit der Polizei zusammenarbeiten und durch ihr Auftreten bei "ethnischen, rassischen oder religiösen" Gruppen "Schrecken" verbreiten. Das gilt auch für nicht zugelassene Bürgerwehr-Gruppierungen.
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