Schaden für Ö bleibt

Ungarn: Erste Einschränkung bei Plan für Kredittrick

(Bild: EPA)

Die ungarische Regierung muss ihren umstrittenen Plan zur begünstigten Rückzahlung von Fremdwährungsdarlehen bereits abmildern. In den Genuss der Regelung sollen nun nur jene Bankkunden kommen, die ihre Devisendarlehen aufgenommen haben, als man für den Schweizer Franken nicht mehr als 180 Forint und für den Euro nicht mehr als 250 Forint bezahlen musste. Von einer Schadensbegrenzung für Österreichs Banken kann aber keine Rede sein, denn die Einschränkung trifft lediglich 7 Prozent der ungarischen Franken-Kreditnehmer.

Die Abmilderung des Plans begründet die Regierung von Premierminister Viktor Orban (Bild) damit, dass ohne diese Einschränkung jene Kreditnehmer, die ihre Hypothekarkredite über den Wechselkursen von 180 Forint (zum Franken) bzw. 250 Forint (zum Euro) aufgenommen haben, durch eine vorzeitige Rückzahlung sogar mit Gewinn aussteigen würden, berichtete die Internetzeitung "Origo".

Aktuell kostet ein Euro 287,76 Forint, für den Franken bekommt man 238,47 Forint. Der Wert der ungarischen Währung war nach einem vorläufigen Tiefststand bei rund 209 Forint pro Franken Anfang März 2009 lange um die 180 Forint gependelt. Ab Anfang 2010 wurde diese Marke aber nachhaltig überschritten, viele Kreditnehmer können ihre nun stark erhöhten Kreditraten nicht mehr bezahlen.

Kaum jemand betroffen
Nach Angaben der Regierung haben eine Million Menschen in Ungarn Fremdwährungskredite aufgenommen, 91 oder 92 Prozent davon in Schweizer Franken. Nur sieben Prozent dieser Franken-Kreditnehmer hätten für den Franken mehr als 180 Forint bezahlt und sollen somit nicht die Möglichkeit haben, ihre Kredite vorzeitig zurückzuzahlen, sagte Regierungssprecher Andras Giro-Szasz am Donnerstag im ungarischen Radio.

Die von den umstrittenen Gesetzesplänen besonders stark betroffene Raiffeisen Bank verwies darauf, dass man seit Ende 2008 konzernweit keine Frankenkredite mehr an Privatpersonen vergebe. Von der nun diskutierten Einschränkung der vorzeitigen Tilgung wäre daher kaum jemand betroffen.

Frist bis zum 31. Dezember
Kreditnehmer werden die vorzeitige Tilgung spätestens bis zum 31. Dezember dieses Jahres anmelden müssen, erklärte der Regierungssprecher. Der entsprechende Gesetzesentwurf soll dem Parlament in Budapest nächste oder übernächste Woche vorgelegt werden, berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Regierung will Zeit gewinnen
Was die möglichen internationalen Rechtsfolgen angeht - Vizekanzler Michael Spindelegger drohte Orban mit dem Gang zum EU-Gerichtshof -, gibt sich Orban jedenfalls sehr gelassen. Sollte in einigen Jahren ein Urteil des Europäischen Gerichtes dahingehend lauten, dass die ungarische Regierung rechtswidrig gehandelt habe, so werde der ungarische Staat "dafür einstehen", so der Premier.

Juristische Quellen formulierten es aber etwas deutlicher: Die Regierung will Zeit gewinnen. Bis zum Vorliegen des Urteils des Europäischen Gerichtes werde der ungarischen Regierung demanch schon etwas einfallen. Wichtig sei es jetzt, dass man dem ungarischen Volk eine gefällige Lösung präsentieren könne.