Grüne preschen vor

US-Handelspakt wird zum Wahlkampfthema

Landesrat Anschober und Grünen-Chefin Eva Glawischnig

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Jetzt wird der mehr als umstrittene US-Freihandelspakt TTIP zum Thema in der heurigen Serie von Landtagswahlkämpfen. Den Anfang machten Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober und der grüne Vizechef Werner Kogler am Pfingstmontag. Beide erwarten, dass "die Landeschefs der ÖVP jetzt Farbe bekennen, ob sie für oder gegen Konzernklagsrechte sind".

Die Grünen erwarten auf Länderebene einen Schulterschluss gegen das US-Freihandelsabkommen. "Die ÖVP dachte offenbar, dass sie mit ihrem üblichen Doppelspiel sowie mit Tarnen und Täuschen durchkommt", sagt Kogler gegenüber der "Krone".

EU bald als Spielball wirtschaftlicher US-Pläne
Der grüne Vizechef erklärte, dass "die kommenden Landtagswahlen auch eine Abstimmung für oder gegen Konzernklagsrechte" seien. Dieser Punkt wird von den Kritikern des Handelspakts als eine der gefährlichsten Vereinbarungen gesehen, weil sie die europäischen Mitgliedsstaaten und ihre Bürger zum Spielball der wirtschaftlichen Interessen amerikanischer Industrieller machen könnte.

Laut Kogler werde es bereits in den kommenden Tagen "einen gemeinsamen Termin mit Bundeskanzler Werner Faymann, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Grünen-Chefin Eva Glawischnig geben, bei dem die weitere Vorgangsweise für eine einheitliche österreichische Stellungnahme" gegen das US-Handelsabkommen fixiert werden sollte.

Ringen um gemeinsame Länder-Strategie
Parallel dazu bemüht sich der oberösterreichische Umweltlandesrat Anschober um eine gemeinsame Strategie der Bundesländer. "Wie schon vor einem Jahr vereinbart, darf das Ergebnis kein müder Kompromiss sein", sagt Anschober.

Er drängt auf "eine Einigung bis Juni, um bei den TTIP-Verhandlungen im Sommer eine entsprechende Linie der Bundesländer sicherzustellen". Ganz wichtig sind ihm dabei Beschlüsse zur Gentechnikfreiheit, höchste Qualität für heimische Lebensmittel und eine Positionierung gegen die Konzernklagsrechte.

"Das lehnen wir entschieden ab"
Unterdessen formiert sich in Deutschland der Verband des Mittelstands gegen die geplanten Schiedsgerichte im Handelsabkommen. "Das lehnen wir entschieden ab", sagte Verbandspräsident Mario Ohoven am Montag in Brüssel.