Zeremonie in Ankara
Türkei: Erdogan als Präsident vereidigt
Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verließen vor der Vereidigung demonstrativ den Saal. Kurz nach seiner Vereidigung ernannte Erdogan den bisherigen Außenminister Ahmet Davutoglu zum neuen Ministerpräsidenten. Damit wäre die Personalrochade an der Spitze der türkischen Regierungspartei AKP vor den Parlamentswahlen 2015 besiegelt. Davutoglus Kabinett soll bis Freitag stehen.
Erdogan musste beide Ämter als Partei- und Regierungschef niederlegen, um an die Staatsspitze rücken zu dürfen. Der 60-Jährige will das bisher weitgehend repräsentative Amt des Präsidenten mit mehr Einfluss versehen: Er strebt den Wechsel von einer parlamentarischen Demokratie zu einem Präsidialsystem mit größeren Machtbefugnissen für das Staatsoberhaupt an. Die dafür notwendige Verfassungsänderung soll die AKP nach der Wahl im Juni 2015 - mit dann ausgebauter Mehrheit im Parlament - durchsetzen.
Die türkische Opposition befürchtet eine systematische Aushöhlung der Gewaltenteilung, zumal Erdogan seit seinem Amtsantritt als Regierungschef vor elf Jahren als eigentlicher starker Mann der Türkei gilt. Sein fünfjähriges Mandat als Präsident kann einmal verlängert werden. Nach derzeitiger Mehrheitslage darf sich Erdogan also gute Chancen ausrechnen, bis 2024 an der Staatsspitze zu stehen.
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