Trotz massiver Ablehnung: Basescu bleibt Präsident

Aufgrund des massiv negativen Votums vom Sonntag erklärte der Sozialdemokrat Ponta (PSD) am Montag: "Die einzige Beziehung zu Basescu ist, seinen Rücktritt zu fordern." Weiters sagte der politische Erzrivale des Präsidenten: "Der Kampf für Rumänien muss weitergehen."

Basescu hingegen erklärte: "Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt." Der Staatschef hatte seine Anhänger aufgefordert, das Referendum zu boykottieren. Laut dem Interimspräsidenten Crin Antonescu von den Nationalliberalen (PNL) hätten auch die Stimmenthaltung der ungarischen Minderheit sowie die Hitzewelle und die Urlaubszeit zur niedrigen Beteiligung beigetragen.

Zum zweiten Mal Amtsenthebungsverfahren überstanden

Damit überlebte Basescu ein zweites Mal ein Amtsenthebungsverfahren, laut Verfassung kehrt er nach der Bestätigung der Ergebnisse durch den Verfassungsgerichtshof in sein Amt zurück. 2007 war er wegen angeblicher Verfassungsverstöße seines Amtes enthoben, jedoch mit fast 75 Prozent der Stimmen vom Volk wieder eingesetzt worden. Regulär läuft Basescus Amtszeit 2014 ab, eine dritte Kandidatur ist laut rumänischem Wahlgesetz nicht möglich.

"Ich werde nach der Rückkehr ins Präsidialamt versuchen, die Atmosphäre der Entzweiung zu ändern", erklärte Basescu. Zahlreiche Kritiker werfen ihm allerdings vor, dass es er war, der in der rumänischen Politik den Konflikt geschürt hat.

Bündnis wirft Basescu Verarmung des Volkes vor

Das Regierungsbündnis USL wirft Basescu, der oft statt der früheren bürgerlichen Regierung der Liberaldemokraten (PDL) die Verantwortung für die drastischen Sparmaßnahmen übernommen hatte, die Verarmung der Bevölkerung durch Gehalts- und Stellenkürzungen vor. "Er ist ein Mann vieler Qualitäten, aber er hat als Staatschef vor allem in den vergangenen drei bis vier Jahren uns allen ernsthaften Schaden zugefügt, bei Einkommen, Pensionen und in unseren Rechten", sagte etwa Mircea Ionescu Quintus, Ehrenpräsident der mitregierenden Liberalen.

Die PDL, deren langjähriger Vorsitzender Basescu war, wirft der USL- Regierung im Gegenzug einen "Staatsstreich" vor und sieht demokratische Grundprinzipien sowie Rumäniens Ansehen in der EU bedroht. Tatsächlich erntete der Sozialdemokrat Ponta für seine Übergriffe gegen den Verfassungsgerichtshof und verfassungswidrige Dringlichkeitsverordnungen, mit denen er seiner Regierung beim Referendum einen Sieg sichern wollte, in Brüssel äußerst scharfe Kritik.

Die PDL hatte während der Wahlkampagne zu einem Wahlboykott aufgerufen. Dies begründete sie einerseits mit der Tatsache, dass die Amtsenthebung Basescus durch rechtswidrige Methoden erfolgte. Das Verfassungsgericht hatte nämlich die angeblichen gravierenden Verfassungsverstöße Basescus nicht als solche bestätigt, womit eine verfassungsrechtlich stichhaltige Begründung für die Amtsenthebung nicht gegeben war. Andererseits ortete die PDL eine systematische und vorsätzliche Wahlbetrugsabsicht der USL. So wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, die Protokollierung der Anzahl der Stempel in den einzelnen Wahllokalen unterlassen und angesichts der Urlaubszeit in Restaurants und Hotels an der Schwarzmeerküste zusätzliche Wahllokale eingerichtet.