Wien stöhnt

Traiskirchen-Aufnahmestopp: Tausende Obdachlose

Flüchtlingszelte in Österreich (Archivbild)

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker übt scharfe Kritik am Vorgehen des Innenministeriums bei der Entlastung der Betreuungsstelle Traiskirchen. Seinen Angaben zufolge hat der dortige Aufnahmestopp zu massenhafter Obdachlosigkeit geführt. "Wir haben obdachlose Aslyantragsteller und zwar nicht ein paar Dutzend. Alleine in Wien sind 3600 in Notquartieren untergebracht", so Hacker.

Kern der Kritik Hackers: Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, müssten vom Bund versorgt und dann in die Grundversorgung übernommen werden. Das müsse eigentlich binnen zweier Tage geschehen, so Hacker, aber: "Diese 48 Stunden dauern in der Zwischenzeit eineinhalb Monate." Denn das Innenministerium komme seinen Aufgaben nicht nach. Stattdessen würden die in Traiskirchen abgewiesenen Asylwerber in jenen Transitquartieren untergebracht, die eigentlich für durchreisende Flüchtlinge gedacht seien.

"Zu wenig Quartiere für Grundversorgung"
"Die Lage in Traiskirchen hätte nicht auf Kosten der Transitquartiere verbessert werden sollen, sondern auf Kosten von zusätzlichen in Niederösterreich zu schaffenden Quartieren", verwies Hacker auf die Nicht-Erfüllung der Flüchtlingsquote durch das Land. Denn während Wien 5700 Schlafplätze in Transitquartieren zur Verfügung stelle, seien es in Niederösterreich nur 700. Auch Quartiere für die reguläre Grundversorgung der Asylwerber gebe es in Niederösterreich zu wenig.

"Regierung muss Durchgriffsrecht nutzen"
Hacker zeigt sich daher empört, dass das Innenministerium die Situation in Traiskirchen am Weg zur Normalität sieht: "Es wird höchste Zeit, dass das Innenministerium von seiner Scholle der Selbstzufriedenheit herunterkommt." Er fordert den Bund auf, sein Durchgriffsrecht zur Schaffung zusätzlicher Quartiere zu nutzen: "Selbstverständlich muss das Durchgriffsrecht, das mit großer Verfassungsmehrheit beschlossen wurde, zum Tragen kommen." Denn "im Augenblick übernehmen wir die Aufgaben des Bundes".