Oberhauser fordert:

“Totales Rauchverbot noch vor der nächsten Wahl”

(Bild: dpa/Armin Weigel, APA/HELMUT FOHRINGER)

Kaum hat sie ihren neuen Posten als Gesundheitsministerin angetreten, schon sagt Sabine Oberhauser den Rauchern den Kampf an. In der "ZiB2" am Montagabend erklärte sie, noch vor der nächsten Nationalratswahl 2018 ein totales Rauchverbot in Österreichs Lokalen einführen zu wollen. Auch in Sachen ELGA und Strukturreform im Gesundheitswesen hat die neue Ministerin Pläne.

Ihr Vorgänger Alois Stöger hatte sich am Nichtraucherschutz noch die Zähne ausgebissen, jetzt will Oberhauser Nägel mit Köpfen machen. In weniger als fünf Jahren soll es, geht es nach der neuen Gesundheitsministerin, ein totales Rauchverbot in Österreichs Lokalen geben. Dass sie sich damit nicht nur Freunde macht, ist Oberhauser durchaus bewusst, aber sie will nach eigenen Angaben nicht nur die Gäste, sondern auch die Angestellten der Gastronomie schützen.

Keine Entschädigung für Gastronomen?
Im Gespräch mit der "Krone" ließ die Ministerin diesbezüglich außerdem mit einer Kehrtwende aufhorchen: Man müsse Wirte, die ihre Lokale bereits umgebaut und in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert haben, nicht entschädigen, so Oberhauser. Stöger hatte noch vor wenigen Wochen angekündigt, dass man über Entschädigungen für die Gastronomen reden könne. Laut der Ministerin müsse ein Schadenersatz jeoch nicht sein.

"Zwischen Bund und Ländern moderieren"
Was die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitswesen angeht, so will Oberhauser "moderierend zwischen Bund und Ländern eintreten": "Ich glaube, dass die meisten Beteiligten durchaus wissen, dass die Mittel gezielt eingesetzt werden müssen." Einen Trend zu Vorsorgezentren und "Grätzelmedizin" sieht die SPÖ-Ministerin jetzt schon.

"Müssen nicht sparen, sondern umwidmen"
Ihrem Vorgänger Stöger streute sie Rosen: "Die Struktur ist so gut wie nie. Wir werden weiterkommen." Wann es konkrete Ergebnisse in Sachen Strukturreform geben soll, darauf wollte sich Oberhauser aber noch nicht festlegen. Angesprochen auf die notwendigen Einsparungen im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Personalkürzungen, meinte die Ministerin: "Man muss nicht sparen, sondern umwidmen, denn das Personal werden wir brauchen." Eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen lehnt Oberhauser trotz Spardrucks aber ab.

Ministerin für ELGA, aber Zeitplan nicht bindend
Die elektronische Patientenakte ELGA hatte unter ihrem Vorgänger Stöger zu massiven Konflikten mit den Ärzten geführt. Oberhauser will zwar an ELGA festhalten, doch sieht sie den Zeitplan nicht als bindend an: "Datensicherheit und Patientensicherheit müssen gegeben sein. Wenn diese Punkte ordentlich sind, dann gibt es ein Datum."

Unter Oberhauser keine Cannabis-Legalisierung
Eine klare Absage erteilte Oberhauser der von der Sozialistischen Jugend geforderten Legalisierung von Cannabis. Sie sei dafür, Süchte mit Therapien zu bekämpfen und nicht mit Strafen, aber eine Freigabe von Cannabis gebe es derzeit nicht.

Gegen Parteilinie: Vermögenssteuer nicht zwingend
In Sachen Vermögenssteuer weicht Oberhauser von der Parteilinie ab: "Ich möchte eine ordentliche Steuerentlastung für die Arbeitnehmer, aber das muss nicht durch eine Vermögenssteuer sein."