ORF-"Pressestunde"

Strache zu Kanzler-Ambitionen und “Superministerien”

29.01.2012 13:20

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Vorschläge für eine Sanierung des Budgets präsentiert. Sämtliche Subventionen des Staates, vor allem die Agrarförderung, sollten durchleuchtet werden. Sparpotential ortete er zudem durch Zusammenlegungen im Gesundheitssystem und in der Verwaltung, etwa auch durch Schaffung eines "Superministeriums". Falls die FPÖ bei den nächsten Nationalratswahlen stärkste Kraft wird, würde Strache auch den Kanzleranspruch stellen.

Grundsätzlich müsse man alles unternehmen, das Budget ausgabenseitig in den Griff zu bekommen, forderte Strache eine "Subventionsbremse". Demnach sollten Personen, die in der Industrie tätig sind, keine Agrarförderung bekommen.

Den "Kleinen" hingegen wolle er "nichts wegnehmen". Um Missbrauch bei finanziellen Unterstützungen vom Staat zu verhindern, sei die Einrichtung einer Transparenzdatenbank, die vor allem auch von Ex-Vizekanzler Josef Pröll immer wieder gefordert wurde, notwendig. Diese sollte, so der FPÖ-Chef, für jeden einsehbar sein.

"Superministerium" möglich
Einsparungspotenzial ortet Strache weiters etwa in der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, im Gesundheitssystem und in der Verwaltung. Er könnte sich aber auch die Zusammenlegung mehrerer Ressorts zu einem "Superministerium" vorstellen.

Missbrauch ortet Strache auch im Bereich der Gruppenbesteuerung, wo man nach drei Jahren in eine "Auslaufphase" übergehen sollte. Er poche generell auf ein "gerechtes Steuersystem" mit einem niedrigeren Eingangssteuersatz und einem Höchststeuersatz erst für Einkommen ab 80.000 bis 100.000 Euro. Ausgesprochen hat er sich auch dafür, dass das Thema Bildung Bundeskompetenz sein soll.

Strache stellt den Kanzleranspruch
Bei der nächsten Nationalratswahl wollen die Blauen jedenfalls stärkste Kraft werden. "Wenn wir Stärkster werden, ist da auch der Anspruch, natürlich den Kanzler zu stellen", so Strache. Er werde "sicher nicht den Fehler" machen, als Erster den Dritten zum Kanzler zu machen, meinte er.

Kritik übte Strache an der Regierung: Hier würden seit dem Amtsantritt vor 1.844 Tagen Stillstand und Reformverweigerung herrschen, die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung sei "Etikettenschwindel". Einmal mehr pochte der FPÖ-Chef auf den Ausbau der direkten Demokratie.

Zu seinen persönlichen Ambitionen, wonach Bundeskanzler nur ein Zwischenschritt sein könnte, erklärte er, dass es auch danach "spannende Möglichkeiten" gäbe. So könnte er unternehmerisch oder als Schriftsteller tätig sein und über Anekdoten aus seinem Leben berichten: "Ich bin überzeugt, die würden die Österreicher sehr interessieren."

"Die FPÖ ist absolut sauber"
Vorwürfe, wonach von der Telekom Austria im Wahlkampf zur Europawahl 2004 Geld an die Freiheitlichen geflossen sei, wies Strache zurück, dies sei "mit Sicherheit nicht" passiert. Alle Finanzunterlagen seien überprüft worden: "Die FPÖ ist absolut sauber."

Skeptisch bewertete Strache das in Wien geplante Denkmal für Wehrmachtsdeserteure: "Insgesamt stehe ich einem Denkmal kritisch gegenüber." Die Debatte über Deserteure müsse man "sehr differenziert" betrachten, erklärte er. Zwar gebe es Persönlichkeiten, die Respekt und Anerkennung verdient hätten, es gebe aber auch andere, die "auf Kosten der Kameraden" desertiert seien. Jeder Fall sollte einzeln beurteilt werden, sprach er sich gegen "pauschale" Ehrungen aus.

Eine Ehrung, die der FPÖ-Chef selbst erhalten wird, nämlich das "Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern", werde er zwar annehmen, den Orden aber nicht "wie ein eitler Pfau" tragen: "Er soll für die Menschen im Parlament öffentlich zu besichtigen sein."