FPÖ-Aschermittwoch

Strache wettert gegen Brüssel, Kyoto und ORF

FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache hat in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch in Ried im Innkreis in Oberösterreich wieder einmal den Kanzleranspruch gestellt. Als Regierungschef würde er - "als Koalitionsbedingung" - die direkte Demokratie einführen, "ORF-Zwangsgebühren" und CO2-Zertifikate abschaffen und keinen vorauseilenden Gehorsam in Brüssel üben, meinte Strache vor der launigen Gesellschaft.

In kurzer Krachlederner und blau kariertem Hemd zum Samt-Gilet - den Steirer-Janker hatte er bald abgelegt - trat Strache ans Rednerpult. Viel Applaus erntete er für seine Aussage "Wenn ich Bundeskanzler werden sollte, werde ich mit den Zwangsgebühren abfahren", die er mit "Müllgebühren" verglich.

"Volksabstimmungen zu jedem Thema"
30 Prozent, noch besser 33,3 Prozent und damit die Verfassungssperrminorität, wünschte sich Strache bei der nächsten Wahl. Dann könne man die FPÖ nicht mehr ausgrenzen. "Wenn ich Kanzler werde, setze ich direkte Demokratie mit Volksabstimmungen zu jedem Thema ein, stelle ich europäische Mitgliedsbeiträge infrage und sage, das können und wollen wir uns nicht mehr leisten."

Der Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll, das "uns dieses Jahr sieben Millionen Euro gekostet hat", die Abschaffung der CO2-Zertifikate, die ein Anschlag auf Wirtschaft und Arbeitsplätze seien, und echte Strukturreformen - ausgabenseitig, ohne Steuerbelastung - waren weitere Punkte, die ein Bundeskanzler Strache umsetzen würde.

So solle es etwa nur noch ein bis zwei Sozialversicherungsträger geben, Bezirkshauptmannschaften und Zwangsmitgliedschaften in Arbeiter- und Wirtschaftskammer sollten abgeschafft, Lohnnebenkosten und Einkommenssteuer gesenkt sowie Familien entlastet werden, so Strache.

Euro-Horror-Szenarien an die Wand gemalt
Die Regierungskoalition, aber auch Grüne und BZÖ, bekamen ihr Fett ebenso ab. Auch die Europäische Union beleuchtete der FP-Chef. "Der Euro-Zwangsenteignungsschirm droht uns alle zu ersticken", malte er Horror-Szenarien an die Wand.

27 bis 28 Milliarden Einsparungsvolumen der Bundesregierung entsprächen jener Summe, die von ÖVP und SPÖ mit Unterstützung der Grünen für den Rettungsschirm für Griechenland eingesetzt würden. Griechenland und Portugal seien seiner Einschätzung nach bis zum Sommer pleite und "dann werden auch die Haftungen schlagend".

Asylmissbrauch und ausländische Straftäter
Gegen Ende seiner etwa 90-minütigen Rede flammte noch einmal ein Paradethema seiner Partei auf: Ausländerpolitik. Strache klagte Asylmissbrauch an. "Man sieht es an der Familie Zogaj, wo eine Zumutung stattfindet am Rücken der österreichischen Bevölkerung." 200 Millionen Euro würden heute für den Asylbereich eingesetzt, man habe kein Interesse die Asylanten zurückzuschicken, "weil dann viele arbeitslos würden bei SOS Mitmensch", wetterte Strache.

Über 4.000 ausländische Straftäter würden in österreichischen Haftanstalten sitzen. "170 Millionen Euro pro Jahr sparen wir uns, wenn wir die abschieben." Strache lobte die Schweiz, die jenen Herkunftsländer, die nicht bereit seien, "ihre Asylmissbraucher und Häftlinge" zurückzunehmen, die Entwicklungshilfe streiche. Das fordere er schon jahrelang, tönte der FPÖ-Chef, ehe er unter Sprechchören und mit Blasmusikbegleitung von der Bühne zog.