Sparpaket weiter ungeschnürt, aber Länder spielen mit

Angetreten im Bundeskanzleramt waren am Montag der steirische Landeshauptmann Franz Voves (rechts im Bild) und sein Kollege Josef Pühringer (links) aus Oberösterreich. Zu besprechen war unter anderem, welchen Modus man bei den Förderungen auswählen solle. Grundsätzlich will die Regierung, dass man eine Summe festlegt, bis zu der die Länder fördern dürfen, darüber soll nur noch der Bund subventionieren können. Zudem sollen Doppelförderungen vermieden werden.

Pühringer: "Länder sind keine Blockierer"

Allzu konkret wurde man nach der Aussprache nicht. Man habe aber das wichtige Signal gesetzt, dass die Länder keine Blockierer seien, erklärte Pühringer: "Wir sind bereit, wichtige Reformschritte zu gehen." Auch Voves erklärte nach der Unterredung, man habe ein sehr konstruktives Gespräch geführt. So sei vereinbart worden, dass der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht werde, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll.

Der steirische Landeschef, der derzeit die Landeshauptleutekonferenz anführt, wird nun seine Kollegen über die Details der Besprechung informieren. Allenfalls werden auch noch weitere Landeshauptleute mit der Regierung zusammentreffen.

Keine Ergebnisse beim Beamten- Gespräch
Einige Zeit dauern dürfte es auch noch, bis man mit den Beamten eine Vereinbarung zustande bringt. Denn deren Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer urlaubt diese Woche, weshalb am Montag auch nur seine Stellvertreter mit der Regierung über angedachte Maßnahmen wie einen Arbeitsplatzsicherheitsbetrag, Nulllohnrunden, ausgesetzte Biennalsprünge und Aufnahmestopp verhandelten.

Dabei gab es erwartungsgemäß keine Einigung. Bei dem Treffen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch- Hosek, Finanzministerin Maria Fekter und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sei es lediglich um "Informationsverdichtung" gegangen, erklärte GÖD- Vize Peter Korecky am Abend. Man wolle ein Gesamtvolumen am Tisch haben, forderte Korecky. Dass den Beamten zwei Modelle - entweder einen Arbeitsplatzsicherungsbeitrag einzuheben und Biennalsprünge zu streichen oder zwei Nulllohnrunden - vorgelegt wurden, um die kolportierten 2,7 Milliarden Euro bis 2016 einzusparen, bestätigte der GÖD- Vize nicht: Es gebe alle möglichen verschiedenen Maßnahmen - welche, wollte Korecky jedoch nicht verraten.

Pensionistenvertreter, ÖGB und AK skeptisch

Neuerlich in die Gespräche eingebunden wurden auch die Seniorenorganisationen. Vor allem den roten Pensionisten missfallen die von der ÖVP ausgerufenen Verschärfungen etwa bei der Korridorpension oder bei den bevorstehenden Pensionserhöhungen. Seniorenrats- Präsident und ÖVP- Seniorenbund- Obmann Andreas Khol wiederum erklärte in der "ZIB 2", bei den Gesprächen am Montag habe man Fortschritte gemacht. Khol glaubt, dass das Paket Anfang nächster Woche steht.

ÖGB und Arbeiterkammer, die ebenfalls skeptisch bezüglich gröberer Einschnitte bei den Pensionen sind, verlangten am Montag abermals vermögensbezogene Steuern. ÖGB- Chef Erich Foglar erklärte, er könne die von Vizekanzler Michael Spindelegger genannten Einsparungen von 7,8 Milliarden Euro "überhaupt nicht nachvollziehen": "Die Menschen fragen sich zu Recht, warum schon wieder die Pensionen betroffen sein sollen. Und auf der anderen Seite geht bei Erbschafts,- Schenkungs- und Vermögenssteuern nichts weiter." AK- Präsident Herbert Tumpel sagte: "Wir bekennen uns dazu, dass das faktische Pensionsalter angehoben wird. Das Problem besteht darin, dass von der Wirtschaft auch altersgerechte Arbeitsplätze angeboten werden."

Bei den Sparpaket- Verhandlungen gilt es als ausgemachte Sache, dass ein Beschluss nicht gegen den Widerstand von Gewerkschaft und Kammer durchgesetzt werden soll. Insofern wird die SPÖ jedenfalls rechtzeitig ihre Gremien einberufen, um eine Zustimmung zu den letztlich ausgewählten Maßnahmen vor der öffentlichen Präsentation sicherzustellen.

Zu kämpfen haben indes noch die Bauern. Als ziemlich wahrscheinlich gilt mittlerweile, dass die Rückvergütung des Agrar- Diesels fällt. Retten wollen die Agrarier wenigstens die Kfz- Steuerbefreiung für Traktoren und Zugmaschinen.

Bures: "Die letzten Meter packen wir auch noch"

Dass man mit dem Sparpaket noch scheitern könnte, glaubt man in der SPÖ nicht: "Wenn man einmal so weit ist, packt man die letzten Meter auch noch", meinte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures, auch wenn "die Wadln brennen".