"Untergriffig"

Sozialpartner: Schwere Rüge für Mitterlehner

29.05.2016 20:42

Arbeiterkammer-Chef Rudolf Kaske und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl haben Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am Sonntag wegen dessen Aussagen zum Thema Sozialpartnerschaft schwer gerügt. In einem Zeitungsinterview hatte Mitterlehner von den Sozialpartnern eine "Umorientierung" gefordert "auf das, was Österreich braucht, und nicht, was die jeweilige Gruppe gerade braucht". Kaske bezeichnete das als "untergriffige Argumentation". Leitl konterte: "Wenn wer eine Umorientierung bracht, dann die Regierung."

"Gerade von der Regierungsstelle, die in letzter Zeit nicht durch erregende Performance aufgefallen ist, brauchen wir uns das nicht sagen lassen", sagte Leitl am Sonntag im ORF-Radio in Richtung seines Parteifreundes, der in dem "Kurier"-Interview eine "komplette" Veränderung gefordert hatte.

Kaske: "Wir sind Teil der Lösung, nicht Teil des Problems"
Kaske wies die Aussagen Mitterlehners entschieden zurück und betonte: "Ich kann nur für die Arbeitnehmervertretungen sprechen, aber ich weiß, wir sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems." "Statt die Sozialpartnerschaft schlecht zu reden, sollte der Herr Vizekanzler endlich Lösungskompetenz zeigen", so Kaske weiter. Denn die Sozialpartner hätten "zahlreiche Vorschläge" gemacht, "aber die Regierung ist stets säumig geblieben".

So erinnerte der AK-Präsident etwa an die Vorschläge für eine Bildungsreform aus dem Jahr 2011: "Die Regierung hat bis heute kaum etwas weitergebracht in der Umsetzung." Auch habe die Regierung versprochen, 25.000 bis 30.000 neue Wohnungen zu bauen und damit bis zu 20.000 Arbeitsplätze zu schaffen - "bis heute ist kein einziger Spatenstich erfolgt". Und die Sozialpartner hätten etwa auch Vorschläge zu Arbeitsmarkt und Asyl gemacht, aber "bis heute hat die Regierung nicht einmal geantwortet", kritisierte Kaske.

Auch den Vorwurf, die Sozialpartner würden immer Forderungskataloge an die Regierung erarbeiten, ohne Gegenfinanzierungskonzepte vorzulegen, wies Kaske zurück: "Wann immer AK, Gewerkschaften oder ÖGB Forderungen erheben, sind immer Maßnahmen zur Finanzierung angeführt. Ich darf nur an die Steuerreform erinnern. Da gab es neben der Forderung nach einer Entlastung der Arbeitnehmer auch zahlreiche Vorschläge der Gegenfinanzierung."

McDonald: "Wir wollen etwas weiterbringen"
Lobende Worte für seinen Parteichef fand am Sonntag hingegen ÖVP-Generalsekretär McDonald: "Wir wollen etwas weiterbringen in Österreich. Dazu müssen wir alte Politrituale hinter uns lassen und die notwendigen Entwicklungsprojekte für das Land umsetzen. Es gilt auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern auf neue Beine zu stellen. Nicht zu geringe Arbeitnehmerschutzmechanismen sind unser Problem, sondern überbordende Vorschriften und Belastungen für Österreichs Betriebe", sagt er.