Wahlprogramme

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Der Sozialbereich spielt in den Wahlprogrammen eine erstaunlich geringe Rolle. Einig sind sich die Parteien darin, dass das Pflegegeld erhöht werden muss. Die ÖVP will zur langfristigen Finanzierung der Pflege einen eigenen Fonds aus Privatisierungserlösen einfinden. Keine besonders kreativen Vorschläge finden sich zur Reform des Gesundheitswesen. Ein rot- blau- schwarz- oranger Wahlhit ist die Verlängerung der Hacklerregelung.

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SPÖ - die SPÖ will die Hacklerregelung fortschreiben und die Pensionsanpassung künftig am für Senioren günstigeren Pensionistenpreisindex orientieren. Die Krankenkassen sollen sofort entschuldet werden. Das Pflegegeld soll deutlich erhöht werden. Vermögenseinsatz und Regress sollen fallen. Die Mindestsicherung soll implementiert werden.

ÖVP - angekündigt wird seitens der Volkspartei die Erhöhung des Pflegegelds mit 2009. Zur längerfristigen Finanzierung der Pflege will die ÖVP einen Pflegefonds aus Privatisierungserlösen etablieren. Die Hacklerregelung soll bis 2013 verlängert werden.

Grüne - die Grünen wollen 900 Euro Grundsicherung 12 mal pro Jahr. Ebenfalls angestrebt wird eine Erhöhung des Pflegegeldes sowie eine sofortige Sanierung der Krankenkassen.

FPÖ - Pensionen sollen gemäß dem Pensionistenpreisindex erhöht werden. Die Hacklerregelung soll weiter gelten. Beim Pflegegeld will die FPÖ eine Inflationsabgeltung sowie die Abschaffung des Angehörigen- Regresses. Vom Arzt verschriebene Naturheilmittel sollen von der Kasse bezahlt werden.

BZÖ - das BZÖ tritt ebenfalls für den Pensionistenpreisindex ein und will die Hacklerregelung verlängern. Das Pflegegeld soll um 10 Prozent erhöht und dann jährlich valorisiert werden. Im Gesundheitsbereich setzt man auf Verwaltungseinsparungen durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Einsparen will das BZÖ übrigens auch bei der Zahl der Abgeordneten und durch die Abschaffung des Bundesrats.