Faymann-Vorstoß

Solidarsteuer für Banken soll das Budget entlasten

Das dürfte für politischen Wirbel sorgen: Bundeskanzler Werner Faymann legt ein Drei-Punkte-Fairness-Programm für die österreichische Bankenlandschaft vor. Ein wesentlicher Punkt darin ist eine Banken-Solidarabgabe, wie sie US-Präsident Barack Obama für die amerikanischen Banken durchsetzen will und wohl auch wird.

Hintergrund des Faymann-Vorstoßes ist die Überlegung, dass die heimischen Geldinstitute in der Finanzkrise massiv von der Staatshilfe des Bundes – also des Steuerzahlers – profitiert haben. Nun solle auch der Steuerzahler zum Zug kommen.

Konkret sieht der Plan vor, dass die Mehreinnahmen aus der Banken-Solidarabgabe direkt ins Budget fließen. Dabei soll es sich um immerhin 500 Millionen Euro im Jahr handeln. In den USA sind die Mittel der Bankensteuer für die Einlagensicherung vorgesehen.

Bessere Bankenregulierung angedacht
Weiters wird eine bessere Bankenregulierung gefordert. Nationalbank und Finanzmarktaufsicht sollen mehr Prüf- und Strafkompetenzen bekommen. Es soll verboten werden, Risiken außerhalb der Bankbilanzen zu parken – Letzteres war ein Hauptgrund für den Ausbruch der Finanzkrise.

Schließlich sollen als Konsequenz aus der Staatshilfe bei jenen Banken, denen der Staat geholfen hat, die Regelungen für Boni und Gewinnausschüttungen strenger kontrolliert und exekutiert werden.

Finanzminister Josef Pröll verweist im Zusammenhang mit der "Bankensteuer" auf die Nationalbank – die solle deren Sinnhaftigkeit zunächst einmal bewerten.

Kronen Zeitung