Ukraine-Konflikt

Separatisten bei Angriff auf Kaserne getötet

Ausland
17.04.2014 08:18
Die Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu: Bei Kämpfen rund um einen Militärstützpunkt in der Großstadt Mariupol im Osten des Landes sind drei prorussische Separatisten getötet worden. Dies teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow Donnerstag früh auf Facebook mit. 13 Angreifer seien zudem verwundet worden, 63 konnten festgenommen worden, erklärte Awakow weiter. Etwa 300 Vermummte hätten Brandsätze geworfen und mit scharfer Munition geschossen. Indes soll ein internationales Spitzentreffen in Genf einen Ausweg aus der Krise anbahnen.

In Medienberichten war ursprünglich die Rede von 500 zum Teil maskierten prorussischen Aktivisten (Bild) gewesen, die am Mittwochabend die Kaserne umstellt und die Soldaten aufgefordert hätten, alle Waffen auszuhändigen. Ein Einsatzfahrzeug soll in Flammen aufgegangen sein. Awakow betonte, die ukrainische Nationalgarde habe gemeinsam mit Spezialeinheiten und unter dem Einsatz von Hubschraubern die Attacke abgewehrt.

Verwaltungsgebäude weiterhin besetzt
Die Hafenstadt Mariupol mit mehr als 450.000 Einwohnern liegt nahe der russischen Grenze. In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Zahlreiche ukrainische Soldaten waren am Mittwoch zu den Separatisten übergelaufen.

Schusswechsel wurden am Donnerstag auch aus den Städten Slawjansk und Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Prorussische Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen "Selbstverteidiger". Eine offizielle Bestätigung dafür gab es zunächst nicht. In der Gegend hatten Regierungskräfte am Mittwoch einen "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten begonnen.

Niedrige Erwartungen an Treffen in Genf
Unterdessen soll ein mit Spannung erwartetes Spitzentreffen in Genf am Donnerstag eine politische Lösung in der Ukraine-Krise anbahnen. Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Catherine Ashton, werden dabei an einem Tisch sitzen.

Doch kurz vor den Gesprächen hat Russland einmal mehr die USA kritisiert. Indem Washington den Militäreinsatz gegen prorussische Separatisten in der Region rechtfertige, unterstütze es einen "Krieg gegen das Volk", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zugleich warf Russland den USA doppelte Standards vor: So verteidige Washington den Sturz der rechtmäßigen Regierung als Volksaufstand, kritisiere aber die Proteste im Osten als Terrorismus. Die Erwartungen an das Treffen in Genf sind daher eher niedrig.

UNO-Bericht zu Menschenrechten polarisiert
Für Streit sorgte unterdessen ein UNO-Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte den Bericht, wonach die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine nicht Opfer von Menschenrechtsverletzungen ist, am Mittwochabend als "einseitig". Die Studie spiegle die Lage der russischsprachigen Bevölkerung des Landes nicht fair wider, sagte Tschurkin.

Der britische UNO-Botschaft Mark Lyall Grant hingegen betonte, nach den Erkenntnissen des UNO-Menschenrechtskommissariat gebe es "weder weitverbreitete noch systematische" Angriffe auf ethnische Russen in der Ukraine.

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