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Schweizer Politiker als "neuer Hitler" beschimpft

09.12.2009, 07:58
Schweizer Politiker als "neuer Hitler" beschimpft
Eklat am Dienstagabend in einer Talkshow des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera: Der Schweizer Parlamentarier Oskar Freysinger (links im Bild mit Al- Jazeera- Journalist Tamer Abolenin) ist wegen des Minarett- Verbots als "neuer Hitler Europas" beschimpft worden. Der Direktor des Instituts für islamisches politisches Denken in London, Assam al- Tamimi, polterte: "Freysinger ist eine Gefahr für die Zukunft der Schweiz!"

Freysinger gehört der Schweizerischen Volkspartei (SVP) an, die das Referendum lanciert hatte. Der Politiker rechtfertigte im Streitgespräch mit Al- Tamimi die Haltung seiner Partei damit, dass diese "eine absolut demokratische Entscheidung" herbeigeführt habe.

"Hitler hätte nicht abstimmen lassen"

Der Vergleich des arabischen Institutsdirektors sei unzutreffend, denn "Hitler hätte nicht abstimmen lassen". Außerdem konterte er damit, dass im islamischen Königreich Saudi- Arabien ja schließlich auch der Bau von Kirchen verboten sei. Freysinger selbst hatte in der Vergangenheit Nazi- Vergleiche in dieser Frage bemüht. So fühlte er sich angesichts der "Islamisierung der Schweiz" an den Aufstieg des Nationalsozialismus erinnert.

Al- Tamimi lobte seinerseits die Schweizer Kirchenvertreter, weil diese sich gegen das Verbot ausgesprochen hatten. An die Adresse der Schweizer Bevölkerung sagte er: "Lasst nicht zu, dass dem Ruf eures schönen, freiheitlichen Landes Schaden zugefügt wird!"

Am 29. November hatten bei einer Volksabstimmung mehr als 57 Prozent der Schweizer dafür gestimmt, den Bau von Minaretten zu verbieten. Zahlreiche Regierungsmitglieder und Schweizer Intellektuelle waren entsetzt über das Ergebnis der Abstimmung.

Mölzer ortet "skandalöse Beschimpfung"

Indes hat der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, die Beschimpfung Freysingers in der Talkshow als "skandalös" und inakzeptabel bezeichnet. "Die Entscheidung der Schweizer gegen den Bau von Minaretten ist demokratisch gefallen, also auf eine Art und Weise, wie sie in den meisten arabischen Ländern undenkbar wäre. Denn bekanntlich zählt die arabische Welt nicht gerade zu den Musterbeispielen für Demokratie", so Mölzer.

Mölzer wies darauf hin, dass es kein Menschenrecht für den Bau von Minaretten gäbe: "Die Religionsfreiheit ist zu achten, aber der islamische Glaube kann auch ohne Minarette ausgeübt werden. Schließlich gibt es ja eine Vielzahl von Moscheen, die ohne Minarette auskommen."

Außerdem kritisierte Mölzer, der auch Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments ist, die Diskriminierung und Verfolgung von Christen in islamischen Ländern: "Wenn wegen des Minarett- Verbots in der Schweiz in islamischen Ländern schon so viel von Religionsfreiheit die Rede ist, dann muss umgekehrt dieses Recht auch für Christen gelten."

Schröder sieht "Versuch der Ausgrenzung"

Deutschlands Ex- Kanzler Gerhard Schröder wiederum kritisiert in der Wochenzeitung "Die Zeit" das umstrittene Votum der Schweizer für ein Bauverbot von Minaretten. Wer zu solchen Maßnahmen greife, der wolle, dass Menschen mit islamischem Glauben ihre Religion weiterhin in Hinterhäusern ausüben müssten. "Dieses Verdrängen an den sprichwörtlichen Rand der Gesellschaft ist der Versuch einer Ausgrenzung."

Der SPD- Politiker warnte vor der negativen Sicht auf Muslime und den Islam, die auch in Deutschland verbreitet sei: "Der Islam ist keine politische Ideologie, sondern eine friedliche Religion. Das lehrt der Koran." Überhaupt sollten sich gerade Deutsche vor stereotypen und falschen Aussagen über die vermeintliche Gewalttätigkeit des Islams hüten. "Es waren keine islamischen Staaten, die die beiden Weltkriege des vergangenen Jahrhunderts verbrochen haben. Für Überheblichkeit gegenüber anderen gibt es für uns keinen Grund."

Das Argument von Minarett- Gegnern, dass in vielen islamischen Staaten Christen verfolgt würden und der Bau von Kirchen verboten sei, lässt Schröder nicht gelten. "Defizite bei der Religionsfreiheit in einigen islamischen Staaten sind nicht zu bestreiten, aber sie können nicht als Begründung für eine Einschränkung der Rechte in unserem eigenen Land dienen. Wir verstehen uns als eine aufgeklärte Gesellschaft. Und Aufklärung heißt nicht, Unzulänglichkeiten anderer Gesellschaften bei uns zu wiederholen. Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, das wir aus guten Gründen im Grundgesetz schützen."

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