"Werden Spaß haben"

Renzi will Kosten der EU-Institutionen offenlegen

Ausland
24.10.2014 09:50
Im Streit mit der EU-Kommission um die italienischen Haushaltspläne hat Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi nun gedroht, die Kosten, welche die EU-Institutionen verursachen, offenzulegen. "Wir werden Daten zu allem veröffentlichen, was von diesen Palästen ausgegeben wird. Wir werden einigen Spaß haben", sagte Renzi am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

Zuvor hatte sich der scheidende EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verärgert gezeigt, dass das Finanzministerium in Rom ein als "streng vertraulich" eingestuftes Mahnschreiben der Kommission zum italienischen Haushaltsentwurf im Internet veröffentlicht hatte. Derartige Konsultationen sollten besser "in einer Atmosphäre des Vertrauens" geführt werden, sagte Barroso.

Renzi wiederum äußerte sich erstaunt über die Reaktion des Kommissionspräsidenten und verwies darauf, dass Einzelheiten des Briefs bereits in den Medien veröffentlicht worden waren. "Das italienische Budget stellt kein Problem dar", versicherte der Premier.

Auch Österreich am Pranger
Neben Italien hatte auch Frankreich ein Mahnschreiben erhalten, in dem EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen bis Freitag Erläuterungen zum Budget verlangte. Auch Österreich, Slowenien und Malta erhielten derartige Briefe. Die EU-Kommission attestiert Österreich darin, dass es "signifikant" vom Budgetpfad abweiche.

Als Lehre aus der Schuldenkrise kontrolliert die EU-Kommission im Herbst die Haushaltspläne der Euro-Staaten für das kommende Jahr. Kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein Land gegen die EU-Defizitvorgaben zu verstoßen droht, kann die Kommission schriftlich Erläuterungen verlangen. In ganz harten Fällen darf die Brüsseler Institution sogar einen Haushalt zurückweisen - was bisher allerdings noch nicht geschehen ist.

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