Milliarden fehlen
Rechnungshof warnt: Hollande muss sparen
Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Die Aufgabe sei anspruchsvoll, aber lösbar, kommentierten die Finanzkontrolleure am Montag ihren Kassensturz.
Für das Wachstum in diesem Jahr reduzierte der Rechnungshof die Prognose auf 0,4 Prozent von 0,7 Prozent. Für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.
Haushaltsdefizit soll sinken
Frankreich hatte seinen internationalen Partnern noch unter der Präsidentschaft von Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy versprochen, das nach EU-Regeln viel zu hohe Haushaltsdefizit herunterzufahren. In diesem Jahr soll es von 5,2 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt sinken, im nächsten Jahr dann auf die nach EU-Vorgaben erlaubte Marke von drei Prozent.
Damit steht Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte die Überprüfung durch den Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.
"Halten uns an Zusagen"
Die neue Regierung werde sich an die Zusagen halten und bereits am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vorlegen, bekräftigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag. Spitzenverdiener und Unternehmen müssten sich wie vom Präsidenten angekündigt auf stärkere Belastungen einstellen. Gleichzeitig solle der Rotstift in der Ausgabenpolitik angesetzt werden. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.
Die Franzosen warten gespannt, ob Präsident Hollande trotz der angespannten Haushaltslage sämtliche Wahlversprechen erfüllen kann. Er hat neben Steuererhöhungen für Reiche auch angekündigt, die unter Sarkozy beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer (TVA) rückgängig zu machen. Der Rechnungshof sieht das allerdings offensichtlich kritisch. "Eine zumindest zeitlich befristete Erhöhung könnte notwendig sein", schreiben die Finanzkontrolleure. Ein anderer Ansatzpunkt sei beispielsweise die allgemeine Sozialsteuer (CSG), die auf nahezu alle Einkommensarten erhoben wird.
Negative Konjunkturentwicklung
Für den riesigen Fehlbetrag in der Haushaltsplanung ist vor allem die negative Konjunkturentwicklung verantwortlich. So musste die Regierung zuletzt mehrmals ihre Wachstumsprognosen herunterschrauben. Im ersten Quartal stagnierte die Wirtschaft sogar. Frankreich hat wegen seines hohen Staatsdefizits bereits im Jänner die Topbonitätsnote "AAA" der Ratingagentur Standard & Poor's verloren.
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