Steuerreform-Debatte

Pröll: ÖVP soll Faymann helfen, Gesicht zu wahren

(Bild: ORF)

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist "sehr optimistisch", dass sich die Koalition auf eine Steuerreform einigt. Seiner ÖVP empfahl er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag, dem Koalitionspartner entgegenzukommen. Er hoffe auf einen Weg, der Bundeskanzler Werner Faymann helfe, "sein Gesicht zu wahren". Dass dessen politische Existenz offenbar mit der Steuerentlastung verbunden sei, bedauert Pröll: "Das ist immer schlecht."

Wie die Volkspartei der SPÖ "helfen" könnte, führte Pröll bei seinem Auftritt in der "Pressestunde" nicht konkret aus. Dass Vermögens- und Erbschaftssteuern unter SPÖ-Kanzlern abgeschafft worden waren, sieht er als Beleg dafür, dass es nicht sinnvoll wäre, sie wieder einzuführen. Bei der zuletzt diskutierten Erhöhung der Kapitalertragssteuer etwa auf Dividenden verwies Pröll darauf, dass es dafür die Zustimmung der Opposition bräuchte, und da sei er "sehr skeptisch".

Die zweite verfassungsrechtliche Möglichkeit, die KESt zu erhöhen, wäre eine gleichzeitig Anhebung des Höchststeuersatzes - etwa auf 60 Prozent. Dagegen ist Pröll aber "absolut".

Mehrere Schritte denkbar, Gesamtvolumen soll aber bleiben
Denkbar ist für den Landeshauptmann, die Steuerreform in mehreren Schritten zu setzen: "Das kann ich mir ohne Weiteres vorstellen." Beim Volumen will Pröll aber keine Abstriche machen. Gleichzeitig warnte er vor allzu großer Euphorie: Er kenne keine Steuerreform, bei der es am Ende Jubel gegeben habe.

Zuversichtlich ist Pröll, dass in der Bildungsreform-Arbeitsgruppe, in der er selbst als Ländervertreter verhandelt, eine Einigung bevorsteht: "Ich habe schon den Eindruck, dass wir vor einem entscheidenden Durchbruch stehen." Ob es letztlich wie kolportiert zur von ihm schon lange angestrebten Organisation der bisherigen Bundeslehrer durch die Länder kommen werde, die derzeit nur für die Pflichtschullehrer zuständig sind, ließ Pröll offen.

Lebensplanung sieht Hofburg weiter nicht vor
Was seine persönliche Zukunft angeht, bleibt der Landeshauptmann dabei, das Amt des Bundespräsidenten nicht anzustreben. Er sei vom niederösterreichischen Landtag bis 2018 gewählt und habe keine anderen Pläne. Auf vielfache Nachfrage schloss Pröll aus jetziger Sicht aufgrund seiner "Lebensplanung" eine Kandidatur sogar aus.

Darabos: "Jetzt ist die ÖVP am Zug"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sagte in einer Reaktion auf Prölls Ausführungen, das wichtigste Kriterium einer Steuerreform sei die Entlastung der Arbeitnehmer. "Den Leuten soll mehr Netto vom Brutto bleiben", so Darabos. Dadurch würde die Kaufkraft angekurbelt und die Wirtschaft gestärkt. Zum Thema Gegenfinanzierung sagte Darabos: "Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch, jetzt ist die ÖVP am Zug."

Kickl: "Steuerreform für Pröll nur 'Jux und Tollerei'"
"In der ersten Reihe fußfrei sieht sich der wahre ÖVP-Chef Erwin Pröll die geplante Steuerreform an und relativiert gleichzeitig bereits das Ergebnis", fasste der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl den Auftritt Prölls zusammen. Bedenklich stimme die Aussage Prölls, dass man über steuerpolitische Maßnahmen nicht diskutieren solle, sondern sie zu setzen habe. "Damit lässt Pröll wieder einmal erkennen, dass ihm die Meinung der Bürger völlig wurscht ist", kritisierte Kickl die "Abgehobenheit" des ÖVP-Landesfürsten. Dies komme auch dadurch zum Ausdruck, dass "Jux und Tollerei" Prölls Lieblingsfloskel geworden sein dürfte, die er mehrmals verwendet habe, um seine Politik zu beschreiben.