Flammen in Athen

Parlament presst Sparpläne durch – und Volk tobt weiter

Nachdem der Ministerrat bereits grünes Licht gegeben hatte, hat am späten Sonntagabend auch das griechische Parlament nach hitziger Debatte den umstrittenen Sparplänen zugestimmt, die eine zentrale Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket von 130 Milliarden Euro darstellen. Während die Politik tagte und laut Premier Lucas Papademos (Bild re.) ihren "historischen Beschluss" fällte, wurden Dutzende Verletzte bei schweren Krawallen (Bild li.) in Athen gemeldet, im Zuge derer auch rund 40 Brände gelegt wurden.

Nach Angaben des Rettungsdienstes stieg die Zahl der Verletzten auf 80, darunter 30 Polizisten. Der Sprecher der Feuerwehr, Nikos Tsongas, sagte in einem Fernsehbericht: "Wir haben viele Brände und versuchen sie unter Kontrolle zu bringen." Mehrere Geschäfte, eine Bankfiliale oder auch ein altes Kino (Bild mi.) standen am Abend in Flammen und brannten über Nacht teils vollständig nieder. Die meisten Feuer wurden nach Angaben der Feuerwehr durch Molotowcocktails verursacht.

Straßenschlachten und schwarzer Rauch
Gruppen vermummter Männer lieferten sich immer wieder Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Exekutive setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Verängstigte Griechen und Touristen flohen durch die mit dem Gas durchsetzten Straßen und suchten Schutz in den Eingangshallen von Hotels. Schwarzer Rauch stieg in den Nachthimmel auf. Auch in Thessaloniki wurden Brände gelegt und mehrere Menschen verletzt.

Die Ausschreitungen hatten am Rande von friedlichen Massenprotesten gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften berichteten von insgesamt 200.000 Demonstranten. Ein Polizeisprecher sprach hingegen von etwa 55.000 Menschen, die auf die Straßen gegangen waren. Papademos verurteilte die Gewalt: Sie habe "in einer Demokratie keinen Platz", sagte er im Parlament unmittelbar vor der Abstimmung über das Sparpaket.

"Entscheidung von historischer Bedeutung"
Kurz darauf segneten die Abgeordneten im Parlament ihre Sparpläne ab. Papademos hatte eindringlich für die Zustimmung geworben. Es sei eine "Entscheidung von historischer Bedeutung", sagte er. Eine falsche Entscheidung würde zu einer katastrophalen Pleite und zum Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro führen.

Papademos zeigte auch Verständnis für die Widerstände in der Gesellschaft gegen das Spardiktat der internationalen Geldgeber. "Die fehlende Anerkennung der Bemühungen der Griechen und die ständige Kritik einiger Partner erzeugt Empörung unter den Griechen." Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. "Der ganze Staat soll neu gegründet werden."

Schreie und Parteiausschlüsse im Parlament
Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos musste in der hitzigen Parlamentsdebatte schließlich mehrmals einschreiten, weil einzelne Abgeordnete die Aussprache mit Schreien und Beschimpfungen störten. Am Ende stimmte dennoch die Mehrheit der 300 Berechtigten dem Sparprogramm zu. 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete votierten dafür. Es gab 74 Gegenstimmen von Oppositionellen sowie zahlreichen Abweichlern aus den Reihen der Konservativen und der Sozialisten. Fünf Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die beiden griechischen Großparteien, die das Expertenkabinett von Premier Papademos unterstützen, schlossen dann auch kurzerhand mehr als 40 Abgeordnete aus ihren Reihen aus, die das Sparpaket nicht mittragen wollten. Die konservative Nea Dimokratia "feuerte" 21 ihrer 83 Mandatare, die sozialistische PASOK rund 20 von 153. Von den 16 Abgeordneten der rechtsextremen LAOS-Partei, die diese Woche der Regierung die Unterstützung entsagt hatte, stimmen zwei für das Sparprogramm. Anwesend waren 278 Abgeordnete. "Damit ist das Sparpaket gebilligt", stellte Petsalnikos fest.

Deutschland: "Versprechen reichen nicht mehr"
Hinter dem Votum steht massiver Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. "Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr", sagte er in der "Welt am Sonntag". Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler forderte im ARD, Griechenland müsse Vereinbartes auch umsetzen. "Erst wenn das passiert, erst dann kann es neue Hilfen geben und darauf ist Griechenland ja dringend angewiesen."

Athen hatte sich in der vorigen Woche mit den Finanzkontrolleuren der "Troika" aus EU, EZB und IWF bereits auf das neue, radikale Sparprogramm geeinigt. Die geplanten Einschnitte sehen unter anderem kräftige Lohnkürzungen im Privatsektor sowie Entlassungen von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 vor.

Seit 2010 am internationalen Tropf
Das hoch verschuldete Land hängt bereits seit 2010 am internationalen Finanztropf. Die vormals zugesagten Hilfskredite im Umfang von 110 Milliarden Euro reichten aber längst nicht mehr aus. Damals handelte es sich um bilaterale Vereinbarungen, das zweite Hilfspaket soll nun vom Euro-Rettungsfonds EFSF kommen.

Die Euro-Finanzminister wollen sich am Mittwoch erneut treffen, um das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende Paket zu bestätigen. Es birgt neue öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro, dazu kommen 30 Milliarden Euro zusätzliche Garantien zur Absicherung des geplanten Schuldenschnitts. Dieser soll die griechische Schuldenlast um rund 100 Milliarden Euro verringern.