"Nicht gerecht"

ÖVP fordert neues Modell der Mindestsicherung

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Wenn Leute, die in Österreich noch nie einen Cent Steuern bezahlt haben, "mehr als 800 Euro fürs Nichtstun erhalten", ist das nicht gerecht. So lauten die Argumente von ÖVP und FPÖ in Wien. Sie fordern auch in der Bundeshauptstadt eine Deckelung der Mindestsicherung und weniger Geld für Asylwerber.

Denn andere Bundesländer kürzen ebenso. Bliebe Wien bei seinen "üppigen Sozialleistungen", zöge die Stadt Flüchtlinge in Massen an, die sie - trotz Rekordschulden - versorgen müsste.

Die Stadtschwarzen bringen daher im Landtag einen Initiativantrag zur Reform der Mindestsicherung ein.

Die wichtigsten Punkte:

• Für Mehrpersonenhaushalte soll es maximal 1500 Euro geben (Obergrenze).
• Umstieg von Geld- auf Sachleistungen
• Erwerbsfähige Personen, die noch keine drei Jahre Lohn- und Einkommenssteuer in Österreich gezahlt haben, sollen keine Mindestsicherung erhalten.

Die FPÖ wiederum fordert die Halbierung der Grundversorgung für Nicht-Österreicher.

Keine Freude hat die SPÖ mit den Vorschlägen: "Statt die Ärmsten zu bekämpfen, braucht es faire Vollzeitjobs", so Landesparteisekretärin Sybille Straubinger. Bedenklich: Knapp 181.000 (jeder Zehnte) erhalten schon Leistungen aus dem Mindestsicherungs-Topf.