"Sehr spezielle Fälle"

Norwegen baut eigene Psychiatrie-Abteilung für Breivik

(Bild: EPA)

Der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik wird auch dann hinter Gittern bleiben, wenn er als geisteskrank eingestuft wird. Im Hochsicherheitsgefängnis Ila bei Oslo werde eigens ein Trakt zu einem psychiatrischen Spital umgebaut, erklärte der stellvertretende norwegische Gesundheitsminister Robin Koss am Donnerstag. Die Psychiatrie sei für "sehr spezielle Fälle" wie Breivik vorgesehen.

Die noch ausstehende Absegnung durch das Parlament ist Koss zufolge nur eine Formsache. Zudem müsse noch das Gesundheitsamt der Klinik den Status eines Krankenhauses erteilen. In Norwegen gibt es bisher keine Psychiatrie, die als sicher genug für Breiviks Unterbringung angesehen wird.

Breivik ist während seines Prozess in Ila untergebracht. Das Hochsicherheitsgefängnis gilt als einzige Einrichtung, die die hohen Sicherheitsanforderungen für seine Inhaftierung erfüllen kann.

21-jährige Haftstrafe droht
Der 33-Jährige sieht sich als Verteidiger Norwegens und Europas im Kampf gegen Islam und Multikulturalismus. Er hat seine Taten gestanden, plädiert aber auf nicht schuldig. Ihm droht eine Haftstrafe von 21 Jahren, die anschließend verlängert werden kann, oder eine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Mit einem Urteil in dem Prozess wird nicht vor Ende Juli gerechnet. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, kommen als mögliche Termine für die Urteilsverkündung der 20. Juli oder der 24. August infrage. Derzeit laufe die Planung allerdings auf den 20. Juli hinaus. Zwei Tage später, am 22. Juli, jährt sich der Tag, an dem Breivik zunächst im Osloer Regierungsviertel und dann auf der Ferieninsel Utöya insgesamt 77 Menschen ermordete.

Neonazi warnt vor "Ausrottung" Norwegens
Am Dienstag waren im Prozess gegen Breivik mehrere Rechtsextreme zu Wort gekommen. Breiviks Anwälte hatten darauf bestanden, die Männer in den Zeugenstand zu rufen, um zu zeigen, dass die Überzeugungen des 33-jährigen Angeklagten durchaus verbreitet und nicht die Ideen eines Geisteskranken sind. Es gehe nicht darum, Argumente für eine politische Überzeugung vorzubringen, "sondern zu zeigen, dass die Weltsicht des Angeklagten auch von anderen geteilt wird".

So sagte dann der Gründer der norwegischen Neonazi-Bewegung "Vigrid", Tore Tvedt, vor Gericht, dass sich das Land "im Krieg" und auf dem Weg zu einer "Balkanisierung" befinde. "Wir werden nicht nur angegriffen, wir stehen vor der Ausrottung", fügte er hinzu. Der Chef der Organisation "Stoppt die Islamisierung Norwegens", Arne Tumyr, bezeichnete den Islam in seiner Zeugenaussage als "eine Religion der Gewalt, eine Religion der Kriege". Den Propheten Mohammed nannte er einen "Sexualstraftäter, Karawanenplünderer, Mörder und Kriegsverbrecher". Der Islam sei eine Bedrohung für die norwegische Gesellschaft und ihre Werte.