Wegen Containerdorf

Niessl kritisiert “Chaos-Asylpolitik des Bundes”

26.11.2015 20:05

Seit am Mittwoch Pläne zur Unterbringung von Flüchtlingen am Gelände des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf bekannt wurden, gehen in Burgenlands Landespolitik die Wogen hoch. Während in den Reihen von SPÖ und FPÖ großer Ärger wegen des Vorhabens herrscht - Landeshauptmann Hans Niessl sprach am Donnerstag von einer "Chaos-Asylpolitik des Bundes" -, sparten Grüne und ÖVP sowie das Bündnis Liste Burgenland nicht mit Kritik an der rot-blauen Koalition im Eisenstädter Landhaus.

Das Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch knapp mitgeteilt, dass im Auftrag des Innenministeriums am Areal des Truppenübungsplatzes Bruckneudorf bis Jahresende 80 Wohncontainer aufgebaut würden. Bei SPÖ und FPÖ zeigte man sich darüber grob verstimmt: Was in Bruckneudorf passiere, sei "der Höhepunkt einer Chaos-Asylpolitik des Bundes, wo in erster Linie das Innenministerium verantwortlich ist", ärgerte sich Landeshauptmann Niessl.

Die Vorgangsweise, weder den Bürgermeister noch das Land zu informieren, sei abzulehnen, so Niessl. Mit in die Pflicht zu nehmen sei auch der Verteidigungsminister, der dem Innenministerium den Truppenübungsplatz als Standort für das Containerdorf angeboten habe. Aus Sicht von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) sei es unverantwortlich, in einem Ort mit weniger als 3000 Einwohnern Hunderte traumatisierte Flüchtlinge in einer Kaserne unterzubringen.

FPÖ-Obmann denkt über "zivilen Ungehorsam" nach
FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits dachte in diesem Zusammenhang laut über "zivilen Ungehorsam als letztes Mittel der Selbstverteidigung" nach. Er werde "der Erste sein, der vor der Kaserne steht und die Kolonnen der asylapologetischen Staatsgewalt abwehrt", kündigte der FPÖ-Klubchef an. "Unerträglich" fand dies Grünen-Klubobfrau Regina Petrik. Die FPÖ befinde sich mit solchen Aussagen "außerhalb der rechtlichen Grundlagen unseres Staates". Eine Partei, die die Menschenrechte ablehne, müsse sich fragen lassen, ob sie regierungsfähig sei.

Aus Sicht von ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer hat Rot-Blau im Burgenland angesichts der Container-Pläne "versagt". "Wären Niessl und Darabos ihrer Verpflichtung zeitgerecht nachgekommen, wäre das Projekt Bruckneudorf gar kein Thema", so der schwarze Landtagsabgeordnete Markus Ulram. Die rot-blaue Koalition halte schon nach wenigen Monaten ihr Regierungsabkommen im Burgenland nicht ein, stellte der Obmann des Bündnis Liste Burgenland, Manfred Kölly, fest.

Tschürtz fordert Rücktritt von Klug und Mikl-Leitner
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) verteidigte angesichts der Kritik seinen Klubobmann: Dass Kovasits "äußerst sensibel und emotional" auf die jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Gerald Klug reagiert habe, sei "mehr als nachvollziehbar". Die Bundesregierung glänze "wieder einmal durch kollektives Versagen", forderte Tschürtz den Rücktritt von Verteidigungsminister und Innenministerin.

Der Bruckneudorfer Ortschef Gerhard Dreiszker (SPÖ) lud für Donnerstagabend zu einer Demonstration gegen das Container-Projekt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fahre "über Gemeinde und Bevölkerung einfach drüber. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt", verwies Dreiszker auf eine bereits bestehende Vereinbarung, Unterkunft für etwa 30 Asylwerber in Bruckneudorf zu schaffen, die jedoch geplatzt sei.