Muslimbruder Mursi will "Präsident aller Ägypter" sein

25.06.2012, 07:15
Foto: dapd / Video: APA
In Ägypten ist der Muslimbruder Mohammed Mursi (60) zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Wie die Wahlkommission am Sonntag mitteilte, ging Mursi aus der Stichwahl gegen Ahmed Shafik - früher Premier unter dem im Vorjahr gestürzten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak - als Sieger hervor. Es war die erste Präsidentenwahl in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011. In einer ersten Ansprache schlug Mursi versöhnliche Töne an und erklärte, "Präsident aller Ägypter" sein zu wollen.

Mursi erhielt laut Wahlkommission in der Stichwahl 51,73 Prozent der Stimmen. Shafik zog demnach mit 48,27 Prozent den Kürzeren. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 51 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte Mursi mit 24,7 Prozent der Stimmen vor Shafik (23,6 Prozent) gelegen. Eigentlich sollte das Ergebnis der Stichwahl bereits am Donnerstag verkündet werden, die Wahlkommission hatte die Bekanntgabe aber wegen vieler Beschwerden über den Wahlverlauf verschoben.

Nach der Stichwahl beanspruchten beide Kandidaten den Sieg für sich. Die Muslimbrüder drohten dem seit Mubaraks Sturz regierenden Militärrat mit einer "Konfrontation mit dem Volk", sollte Mursi nicht als Sieger anerkannt werden.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo wurden vor der Bekanntgabe des Ergebnisses massiv verstärkt. In der ägyptischen Hauptstadt waren Polizei und Armee mit einem Großaufgebot auf Straßen und Plätzen unterwegs. Hubschrauber überflogen das Stadtzentrum.

Anhänger bejubeln Wahlergebnis

Tausende Anhänger der Kandidaten versammelten sich zu Kundgebungen. Mursis Unterstützer demonstrierten auf dem symbolträchtigen Tahrir- Platz, dem Zentrum der Proteste gegen Mubarak. Dort löste die Bekanntgabe des Ergebnisses spontane Jubelfeiern aus. Mursis Anhänger schwenkten Fahnen und riefen "Allahu Akbar!" (Gott ist groß).

In einer am Sonntagabend vom staatlichen Fernsehen gesendeten Rede bezeichnete sich Mursi als "Präsident aller Ägypter" und versprach die Einhaltung aller internationaler Verträge. "Wir wollen Frieden", versicherte der Muslimbruder. Das neue Staatsoberhaupt soll am Sonntag sein Amt in dem bevölkerungsreichsten arabischen Land antreten.

Gratulationen aus dem Ausland

US- Präsident Barack Obama gratulierte Mursi telefonisch zur Wahl. Er beglückwünschte das ägyptische Volk zu "diesem Meilenstein auf dem Weg zum demokratischen Übergang". Der US- Präsident freue sich auf die Zusammenarbeit mit Mursi und der künftigen Regierung "auf der Basis gegenseitigen Respekts, um die vielen gemeinsamen Interessen Ägyptens und der USA zu fördern", hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.

Von einem "Meilenstein" sprach auch die EU in ihrer Gratulation an Mursi. Die EU- Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüße den friedlichen Verlauf der Präsidentenwahl. UNO- Generalsekretär Ban Ki Moon wiederum vertraut darauf, dass Mursi "keine Mühen scheut, um sicherzustellen, dass das Volk Ägyptens die Hoffnungen auf mehr Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und auf ein stabiles Land für alle Bürger umsetzt".

Auch Iran gratulierte

Israel hofft laut einer Stellungnahme von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Ägypten und den weiteren Bestand des Friedensvertrags zwischen beiden Ländern. Gratulationen zur Wahl erhielt Mursi auch von Israels Erzfeind Iran. Teheran pflegt seit der Revolution 1979 wegen des ägyptischen Friedensabkommens mit Israel keine diplomatischen Beziehungen mehr zu Kairo.

Rätselraten über Rolle des Militärs

Mursi ist nicht nur der erste frei gewählte Präsident Ägyptens, es ist auch das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein Vertreter des Islamismus Staatsoberhaupt wird. Der frühere General Shafik war der letzte Regierungschef unter dem gestürzten Präsidenten Mubarak. Viele Ägypter sehen den 70- Jährigen als Vertreter des alten Regimes.

Mit der ersten freien Wahl eines Präsidenten in Ägypten sollte auch das Ende der seit sechs Jahrzehnten bestehenden Dominanz der Streitkräfte eingeläutet werden. Doch jüngst beschnitt der seit dem Rückzug Mubaraks im Februar 2011 herrschende Oberste Militärrat die Befugnisse des Amtes und ließ das von islamistischen Parteien dominierte Parlament auf Grundlage eines Verfassungsgerichtsurteils - alle Richter wurden noch von Mubarak bestellt - auflösen.

Er übernahm die Kontrolle über Gesetzgebung und Budget, sicherte aber zu, Ende des Monats dem neuen Staatschef die ihm zustehenden Befugnisse zu übertragen. In einem "Zusatz" zur geltenden Verfassungserklärung gab sich der Militärrat überdies ein Vetorecht für die neue Verfassung. Zudem legte er fest, dass erst dann ein neues Parlament gewählt werden solle, wenn die neue Verfassung ausgearbeitet und per Volksabstimmung gebilligt sei. Mehr als ein Jahr nach dem Sturz Mubaraks ist damit das künftige Machtgefüge unklar. Das Militär hatte zuvor wiederholt versichert, die Macht an Zivilisten abzutreten.

Mubarak liegt weiterhin im Koma

Mubarak, der Ägypten drei Jahrzehnte lang mit eiserner Hand regierte, liegt nach Angaben von Ärzten seit mehreren Tagen im Koma. Der 84- Jährige war Anfang Juni wegen seiner Verantwortung für die Tötung Hunderter Demonstranten durch die Sicherheitskräfte während des Volksaufstands Anfang 2011 zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Seit der Einlieferung ins Gefängnis hatte sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Viele Ägypter verdächtigen die Generäle jedoch, die Verfassung ihres langjährigen und mittlerweile zu lebenslanger Haft verurteilten Weggefährten zu dramatisieren, um ihm das Gefängnis zu ersparen.

AG/red
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