Ukraine-Krise

Moskau verhängt Einreiseverbote für EU-Politiker

(Bild: APA/EPA/SERGEI ILNITSKY)

Der Kreml verschärft die Gangart gegen die EU-Sanktionen in der Ukraine-Krise. Moskau habe Dutzende EU-Politiker auf eine schwarze Liste gesetzt, teilte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitagabend in Den Haag mit. Betroffen von den Einreiseverboten seien auch drei niederländische Parlamentarier, so der liberale Politiker.

"Russland hat gestern mehreren europäischen Botschaften eine Liste mit Personen übermittelt, die das russische Territorium nicht betreten dürfen", sagte Rutte bei einer Pressekonferenz in Den Haag. Unter den auf der Liste geführten 80 bis 90 Politikern sei neben zwei niederländischen Abgeordneten und einem Europaparlamentarier auch der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt.

Österreichische Politiker nicht auf Liste
Nicht mit Einreiseverboten belegt worden sind, soweit bisher bekannt, österreichische Politiker. Wie Außenministeriumssprecher Martin Weiss auf Anfrage mitteilte, sei bei der österreichischen Botschaft in Moskau jedenfalls keine Liste eingegangen. "Russland hat uns eine derartige Liste nicht geschickt", betonte er.

Verhofstadt twittert: "Kein Respekt für Demokratie"
Guy Verhofstadt selbst kommentierte die Kreml-Entscheidung auf seinem Twitter-Account mit den Worten: "Putin hat Russland in einen totalitären Staat mit keinem Respekt für Demokratie, Freiheit und keinem Platz für politische Opposition verwandelt." Mit Blick auf den korruptionsumwitterten FIFA-Präsidenten Joseph Blatter und die französische Rechtsaußen-Politikerin Le Pen fügte er hinzu: "Sepp Blatter und Marine Le Pen sind mehr willkommen in Russland als ich."

Belgiens Außenminister verlangt Rücknahme der Liste
Der belgische Außenminister Didier Reynders verlangte umgehend eine Rücknahme der Maßnahme. "Es ist ausgeschlossen, dass wir das akzeptieren, insbesondere, weil es um einen ehemaligen Premierminister geht", sagte Reynders laut RTL Info. Er habe seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in einem Brief aufgefordert, das Einreiseverbot für Verhofstadt zurückzunehmen.

Demaesmaker:"Zu viel der Ehre für mich, Herr Putin"
Auch der belgische Europaabgeordnete Mark Demaesmaker gab sich auf Twitter als Opfer der russischen Maßnahme zu erkennen. "Zu viel der Ehre für mich, Herr Putin!", kommentierte er. Seinen Angaben zufolge befinden sich 89 Personen auf der schwarzen Liste.

Verhofstadt hatte Russland mehrmals besucht, um dort Oppositionspolitiker wie Boris Nemzow oder Alexej Nawalny zu unterstützen. Demaesmaker reiste in die Ukraine, wo er die Rolle Russlands im Konflikt mit dem Nachbarland öffentlich brandmarkte.

EU nimmt die Liste zur Kenntnis
Eine Sprecherin des diplomatischen Dienstes der EU erklärte, die EU nehme die Bekanntgabe der Liste zur Kenntnis. Brüssel lägen jedoch keine weiteren Informationen über die "rechtliche Grundlage, die Kriterien oder das Verfahren" vor.

Die EU hatte im Vorjahr Einreiseverbote für Dutzende russische Staatsbürger verhängt, die am bewaffneten Konflikt in der Ukraine beteiligt sein sollen. Darüber hinaus wurden Wirtschaftssanktionen gegen das Land in Kraft gesetzt, auf die der Kreml umgehend mit Gegenmaßnahmen reagiert hatte.