Sparpaket-Debatte

Mitterlehner: “Keine Nullrunde bei kleinen Pensionen”

Eine Nullrunde für kleine Pensionen wird es nicht geben, erklärte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Sonntag. Über eine entsprechende Ankündigung Vizekanzler Spindeleggers hatte es am Samstagabend Aufregung und Dementis von Bundeskanzler Faymann und Sozialminister Hundstorfer gegeben. Auf die Frage, ob das für Pensionen unter 1.000 Euro gelte, wollte sich Mitterlehner nicht auf eine bestimmte Grenze festlegen.

Zwar sei eine Nullrunde diskutiert worden, werde aber nicht kommen, sagte Mitterlehner in der ORF-"Pressestunde". Die von SPÖ-Seite erfolgten Dementis auf die von Vizekanzler Michael Spindelegger verkündete Grundsatzeinigung im Pensionsbereich (siehe Infobox) sind für Mitterlehner "nichts Ungewöhnliches". In der Endphase von Verhandlungen sei es normal, dass betroffene Gruppen sich zu Wort melden. Für Mitterlehner ist jetzt aber "die SPÖ gefordert, den Sack zuzumachen".

Zwei Modelle bei Pensionen am Tisch
Der ÖVP-Verhandler erläuterte, das bestimmte Volumina für einzelne, vom Sparpaket betroffene Gruppen auf dem Tisch liegen. Um diese Summen zu erreichen, gebe es verschiedene Vorschläge. Konkret beim Thema Pensionisten gibt es dem Vernehmen nach zwei Modelle. 

Bei Modell eins beträgt die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent. Wie diese Summe verteilt wird - gleichmäßig oder für die Kleinpensionen mehr, für die großen weniger - sollen die Pensionistenvertreter entscheiden. Bei Modell zwei steigen 2013 die Pensionen um 1,7 Prozent, in den Jahren 2013 bis 2016 müssen die Pensionisten einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Ringen um Antrittsalter bei Hackler-Pensionen
Die von Sozialminister Rudolf Hundstorfer dementierte Anhebung des Antrittsalters für die Korridor- und die Hackler-Pension von 62 auf 63 Jahre "ist unserer Meinung nach am Tisch", bestätigte Mitterlehner, dass es hier noch ein "Ringen" zwischen den Koalitionsparteien gibt. Das Thema soll seinen Angaben zufolge "in den nächsten Tagen abgeklärt" werden. Mitterlehner mahnte in diesem Zusammenhang die SPÖ: "Wenn jeder aus dem Sack herausnimmt, was ihm nicht passt", werde es nicht gehen.

Auch eine frühere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer ist nach den Worten Mitterlehners "noch Diskussionsthema". Für ihn wäre in diesem Punkt eine "maßvolle Vorgangsweise" angebracht, eine schnellere Anhebung wäre "auch im Interesse der Frauen".

"Reichensteuer wird diskutiert"
Eine Reichensteuer oder Solidarabgabe "wird diskutiert" und "könnte möglich sein", stellte Mitterlehner fest. Allerdings müsse in einem Gesamtpaket ein "ausgewogenes Verhältnis" erreicht werden und die Ausgabenkürzungen müssten größer sein als die Steuererhöhungen, um die Steuerquote nicht weiter anzuheben. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer "wird nicht kommen, mit uns zumindest sicher nicht", legte sich der ÖVP-Verhandler zu den diesbezüglichen SPÖ-Forderungen fest.

Grundsätzlich will Mitterlehner vor allem auf Einsparungen durch Strukturreformen setzen. Bei allen Maßnahmen gehe es darum, den Wirtschaftsstandort nicht zu gefährden, die Familien nicht zur Kassa zu bitten und die Generationengerechtigkeit zu wahren.

Opposition kritisiert Mitterlehners Aussagen
Von der Opposition kam am Sonntag wie erwartet Kritik an den Aussagen Mitterlehners. Die Grünen kritisierten seine Ablehnung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die FPÖ im Gegensatz dazu, dass er eine Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote befürworte, weil er eine Reichensteuer nicht ausgeschlossen hat. Auch für das BZÖ ist die ÖVP bereits umgefallen, und habe sich von ihrem Versprechen, keine Steuererhöhung zuzulassen, verabschiedet.