Nach dem Protest der Landeshauptleute unterstützen jetzt auch zwei Minister die Rebellion gegen die viel diskutierte Registrierkassenpflicht: Für Österreichs 122.000 Vereine und für alle Freiwilligen Feuerwehren fordern Hans Peter Doskozil und Wolfgang Sobotka vom Finanzministerium "eine sofortige Reform".
"Nein, so kann das für unsere 4,7 Millionen österreichischen Vereinsmitglieder nicht weitergehen", sind sich Verteidigungs- und Sportminister Doskozil (SPÖ) und Innenminister Sobotka (ÖVP) einig: Die seit 1. Mai geltende Registrierkassenpflicht sei für die Sportvereine und Feuerwehren "viel zu kompliziert, es besteht Rechtsunsicherheit, die Menschen sind verärgert".
Zwei Regelungen seien "besonders praxisfern", betonen die Minister: "Feuerwehren dürften jetzt nur noch drei Tage ohne Registrierkasse Speisen und Getränke verkaufen - deshalb wurden schon erste Feste abgesagt. Und ohne Registrierkasse dürfte der Nettoumsatz von Sportvereinskantinen nicht über 15.000 Euro im Jahr steigen."
Vom Finanzministerium kamen bereits erste Signale, auf die Forderungen der Vereine und ihrer prominenten Fürsprecher einzugehen. Die Forderungen im Detail:
Doskozil: "Am besten wäre, die Novelle kommt schon in einigen Wochen zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesfinanzrahmens." Für die ÖVP wird interessant, wie die starke Vertretung der Wirte zu den Lockerungen für die Vereine stehen wird.
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