Merkel: "Müssen Großbanken unter EU- Kuratel stellen"

Diese einschneidende Maßnahme soll nach Vorstellung Merkels mittelfristig erfolgen. Bei einem Treffen mit EU- Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montagabend in Berlin, das der Vorbereitung des EU- Gipfels Ende Juni diente, wurden erste Details besprochen.

"EU- Fiskalpakt kein ausreichender Schritt"

In einer Pressekonferenz erklärte die Kanzlerin dann: "Wir werden darüber reden, inwieweit wir gewisse Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen, damit nicht nationale Belange eine zu große Rolle spielen." Laut Merkel sei der EU- Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin ist ein "erster, aber längst kein ausreichender Schritt". Eine zweite wichtige Maßnahme wäre ihrer Ansicht nach eben die Möglichkeit der Aufsicht von Großbanken.

Brauchen große Banken mehr Kontrolle? Abstimmung in der Infobox!

Demnach sei es nötig, dass die Europäische Kommission und andere Institutionen diesbezüglich mehr Kontrolle bekämen. "Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren", mahnte die deutsche Regierungschefin. "Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor? Darauf muss in absehbarer Zeit eine Antwort gegeben werden." Auch Barroso erklärte, es seien Signale und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung und Transparenz der Strukturen nötig. Zur Vision von mehr Europa gehöre demnach auch eine Bankenunion.

Dreistufenplan der EU für Bankenunion

Als einen Baustein zu einer Bankenunion legte die EU- Kommission am Dienstag einen Dreistufenplan zur Vorbeugung und Vermeidung von weiteren Bankkrisen vor. Diese in Kommissionskreisen als "Embryo" bezeichnete Initiative sei ein letztes Puzzle für die Finanzmarktstabilität, hieß es. Der Plan sieht die Punkte Vorbeugung, frühzeitiges Eingreifen und Abwicklung vor. Darüber hinaus ist ein Fonds in der Höhe von einem Prozent der Einlagensumme der Banken geplant, um im Notfall helfen zu können.

Die EU- Kommission sieht darin eine Alternative zu den bisherigen Rettungspaketen für Banken. Bevor öffentliches Geld zur Bankenhilfe in die Hand genommen werden dürfe, müssten Aktionäre und Gläubiger belangt werden. Es gehe um die Minimierung der Heranziehung der Ressourcen der Steuerzahler, verlautete aus Brüssel. Darüber hinaus sollen im Fall grenzüberschreitender Bankkooperationen Abwicklungseinrichtungen geschaffen werden, in welche die Europäische Bankenaufsicht, die in Streitfällen schlichtend eingreifen soll, involviert ist. Die geplante Regelung soll Laut der Kommission für alle 27 EU- Länder und nicht nur für die Euro- Zone gelten. Von allen Seiten sei Zustimmung signalisiert worden.

Es kriselt in Spanien, Zypern und Portugal

Begleitet werden die derzeitigen Debatten von aktuellen Schreckensmeldungen über das europaweit wackelnde Bankensystem: Spanien wird von einer Bankenkrise erschüttert, und es erscheint nur eine Frage der Zeit, bis das Land unter den Rettungsschirm der EU flüchten muss, weil es pleite ist und an den Finanzmärkten kein Geld mehr bekommt.

Ebenso schlimm ist es um Zypern bestellt, das eng mit dem griechischen Bankensektor verknüpft und deshalb leicht verwundbar ist. Zudem hat gerade erst Portugal wieder eine Tranche der Milliardenhilfe von der EU bekommen, wovon 6,6 Milliarden Euro zur Stabilisierung in Banken gesteckt werden müssen.

Banker verzockte fast fünf Milliarden Euro

Übrigens: Wie Banken in die Krise taumeln, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Frankreich. In Paris steht ein ehemaliger Börsenhändler der Société- Général- Bank wegen Betrugs, Computerfälschung und Veruntreuung von Firmengeldern vor einem Berufungsgericht. Der Mann hatte fast fünf Milliarden Euro in den Sand gesetzt, bevor seine Zockerei entdeckt wurde. Nun beruft er gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Haft und argumentiert, "dass ich ja Geld machen sollte - und alle in der Bank haben davon gewusst".