Düsteres Ranking

Liste unfreier Länder: Mexiko und Ukraine neu dabei

(Bild: EPA)

Sowohl die Ukraine als auch Mexiko können nach Angaben des renommierten US-Forschungsinstituts "Freedom House" nicht mehr als freie Staaten angesehen werden. Somit haben sich 2010 im fünften Jahr in Folge politische und bürgerliche Freiheiten weltweit verringert. Aber selbst Staaten, die als "frei" eingestuft werden, haben nicht immer eine weiße Weste. Westeuropa und die USA werden beispielsweise für ihren Umgang mit Einwanderern gerügt.

25 Länder hätten laut Bericht im Jahr 2010 eine Beschneidung der politischen Freiheiten erlebt. Die zunehmend eingeschränkte Pressefreiheit und Wahlbetrug führten dazu, dass das Institut die Ukraine nur noch als "teilweise freien Staat" einstuft. Die Unfähigkeit der Regierung, gegen die Gewalt durch Drogenkartelle vorzugehen, war der Anlass, auch Mexiko von der Liste der "freien" Staaten zu streichen. Diese sei somit von 89 auf 87 Länder geschrumpft.

Besondere Sorge bereite es David Kramer, Geschäftsführer von "Freedom House", dass autoritäre Staaten wie China, Ägypten, Russland, Iran und Venezuela die Unterdrückung ihrer Bevölkerung weiter verstärkten und es kaum echten Widerstand aus dem Lager der demokratischen Staaten gebe. "Unsere Gegner tun dies mit beispielloser Aggressivität und Selbstbewusstsein, und die Gemeinschaft der Demokratien stellt sich nicht der Herausforderung", bemängelt er.

Aber auch wegen ihres Umgangs mit Einwanderern müssen sich viele "freie" Länder Westeuropas sowie die USA heftige Kritik gefallen lassen. In Europa wird unter anderem Frankreich wegen der Handhabung von Immigranten aus Nordafrika und Nahost und der Ausweisung von Roma von "Freedom House" ermahnt.  

Nordkorea führt Liste der unfreien Staaten an
Am schlimmsten sei es um die Freiheit in folgenden acht Staaten bestellt: Nordkorea, Turkmenistan, Usbekistan, Libyen, Birma, Äquatorialguinea, Eritrea und Somalia. Ebenso schlecht ist die Lage im "umstrittenen Gebiet" Tibet, das von China beansprucht wird.

Mit Blick auf China kritisiert das Institut außerdem die Proteste Pekings gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Bürgerrechtler Liu Xiaobo. In Russland bereiten "Freedom House" die Prozesse gegen Kremlkritiker Michail Chodorkowski Sorgen.

Das genaue Ranking Österreichs und der anderen Länder wird erst am Freitag bekannt gegeben. Sowohl bei der Bewertung der politischen als auch der persönlichen Freiheit wurde Österreich von "Freedom House" bislang mit der höchsten Punktzahl eingestuft.