Studentenparlament

Kritiker berichten von Pannen bei ÖH-Wahlen

Das System für die elektronische Stimmabgabe bei den diesjährigen Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) wurde am Montag um 8.00 Uhr planmäßig aktiviert. Unterdessen haben Kritiker des E-Votings aber von ersten Pannen berichtet. So sei eine Wahlsitzung plötzlich beendet worden. Die rund 230.000 Studenten können noch bis Freitag um 18 Uhr online ihre Stimme für die 21 Universitäts- und 354 Studienrichtungsvertretungen abgeben. Um im Internet seine Stimme abzugeben, ist eine aktivierte Bürgerkarte Voraussetzung. Die herkömmliche Wahl mit Wahlzettel und Urne findet von 26. bis 28. Mai statt. Ausgezählt werden die elektronischen und die herkömmlichen Stimmen gemeinsam am 28. Mai.

Das E-Voting ist ein Projekt des Wissenschaftsministeriums, wo man betont, dass die Lösung "analog zu den Grundsätzen der Briefwahl ausgerichtet" sei. Das System sei auch durch eine unabhängige Agentur zertifiziert und die Wahl damit sicher, so die Verantwortlichen im Ministerium. Dagegen haben mehrere Fraktionen des Studentenparlaments, Juristen und Technikexperten das Projekt kritisiert, sie sehen das geheime und freie Wahlrecht gefährdet und befürchten Manipulation. Der FP-nahe Ring Freiheitlicher Studenten hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, die Verordnung für E-Voting als gesetzeswidrig aufzuheben. Die Grünen und Alternativen StudentInnen wollen die elektronische Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten.

Erste Pannen?
Von ersten Pannen bei der elektronischen Stimmabgabe bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) haben die Grünen Alternativen StudentInnen (GRAS) und der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) am Montag in berichtet. 

Die GRAS warnte vor einer Teilnahme am E-Voting und hat unter der Website "oeh-wahlen.at" eine Persiflage auf die offizielle Wahlseite ins Netz gestellt, bei der unter anderem bei der Bestätigung der Stimmabgabe stets die VP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) als gewählte Fraktion aufscheint. Laut Robert Krimmer, der vom Wissenschaftsministerium mit der technischen Abwicklung der Internet-Wahlen betraut ist, will die Bundeswahlkommission Schritte gegen die GRAS wegen Verunsicherung der Wähler und Widerspruch gegen den ethischen Grundsatzkatalog für E-Voting prüfen.

"Plötzlich Sitzung beendet"
Die GRAS berichtete am Montag außerdem, dass bei einer Studentin während der Online-Wahl "plötzlich die Sitzung beendet wurde", erst beim zweiten Versuch habe sie ihre Stimme abgeben können. Das Vertrauen in das System sei damit aber "nicht mehr vorhanden". Krimmer betonte, es habe sich dabei um ein Sicherheits-Timeout gehandelt wie es auch bei Online-Banking angewendet wird. Dies soll sicherstellen, dass beim Online-Wählen, bei der keine Software-Installation nötig ist, niemand das Stimmverhalten einsehen kann.

Der VSStÖ kritisierte in einer Aussendung, dass die elektronischen Stimmzettel für die Universität Wien mangelhaft seien. Kurzbezeichnungen für Fraktionen würden fehlen, außerdem seien Namen einzelner wahlwerbender Gruppen falsch angegeben. "Eine nachträgliche Änderung der Stimmzettel während einer Wahl ist in einer Demokratie undenkbar. Hahn riskiert, dass die Wahl als ungültig erklärt wird", so VSStÖ-Spitzenkandidatin Sophie Wollner.

Krimmer: "Fehler bei Übertragung"
Krimmer räumt ein, dass der Wahlkommission der Uni Wien bei der Übertragung ein "Fehler" passiert sei: bei der "Jungen Europäischen Studenteninitiative" (JES) sei der Zusatz "Europäisch" vergessen worden. Da das E-Voting-System aber seit Freitag versiegelt sei, habe man den Stimmzettel im Internet nicht mehr verändern können. Welche Konsequenzen das haben wird, werde nach Feststehen des Wahlergebnisses entschieden.

Staatsanwaltschaft eingeschaltet
Bereits am Freitag hat das Ministerium wegen potenzieller Gefährdung der Internet-Wahlen die Staatsanwaltschaft wegen Störung des Datendienstes eingeschalten. Die Arge Daten hatte auf ihrer Homepage ein "Test-Tool" zum Download zur Verfügung gestellt, das Prüfung des E-Voting-Services erlauben solle. Laut Krimmer hat diese Software im Abstand von Millisekunden Abfragen an die E-Voting-Seite geschickt; die Belastung durch ein solches "Denial of Service"-Programm sei so groß, als ob 100.000 Studenten in der selben Sekunde die Seite anwählen.

Ziel dieses "Angriffstools" sei laut Krimmer gewesen, die Website zu blockieren. "Der Server hat diesen Attacken aber widerstanden", betonte er. Noch vor Start der Internet-Wahlen wurde das Tool vom Netz genommen. Die Begründung laut Arge Daten: "Wir tun dies aus staatsbürgerlicher Verantwortung und in der Sorge, jede Störung der unzureichenden IT-Kenntnisse in der Beamtenschaft zu vermeiden."

Nur Uni-Studenten wahlberechtigt
Bei den ÖH-Wahlen sind nur Universitätsstudenten wahlberechtigt, Studenten an Fachhochschulen (FH) und Pädagogen Hochschulen (PH) bestimmen ihre Vertretung zu einem anderen Zeitpunkt am jeweiligen Standort. Sie entsenden allerdings Vertreter in das bundesweite Studentenparlament, die ÖH-Bundesvertretung. Die Uni-Studenten können zwei Ebenen der ÖH direkt wählen: die Studienvertretung  sowie die Universitätsvertretung.

2007 war AG Wahlsieger
Bei der letzten ÖH-Wahl 2007 wurde die Aktionsgemeinschaft (AG) mit 31,3 Prozent der Stimmen (plus 6,5 Prozent gegenüber 2005) stimmenstärkste Partei. Sie stellt seit einem Jahr mit Samir Al-Mobayyed auch wieder den ÖH-Chef, nachdem eine Koalition von Fachschaftslisten (FLÖ), Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) und dem Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) zerbrochen war. Die AG verfügt im derzeit 66 Sitze umfassenden Studentenparlament über 20 Mandate, die GRAS hat 15, die FLÖ 13 und der VSStÖ elf Mandate. Jeweils einen Sitz halten der Kommunistische StudentInnenverband (KSV), das Liberale StudentInnen Forum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), außerdem gibt es vier "freie" Mandatare".