Heute informieren SPÖ und ÖVP ihre Parteigremien und Parlamentsklubs. Direkt im Anschluss daran wird am Abend in einem Ministerrat der Pakt besiegelt. Nach einer rund zweiwöchigen Begutachtung könnten die Maßnahmen dann noch Ende Februar vom Ministerrat beschlossen und gleich an den Nationalrat weitergeleitet werden. Damit wäre ein parlamentarischer Beschluss noch im März möglich.
Insgesamt erwartet man durch steuerliche Maßnahmen etwa 7,7 Milliarden Euro, wobei der größte Brocken auf die Immobilien- Spekulationssteuer entfällt - das heißt, der Passus, wonach man Immobilien nach zehn Jahren steuerfrei verkaufen kann, wird gestrichen. Künftig sind 25 Prozent abzuführen. Dazu kommt die Abgabe für die Umwandlung von Grün- auf Bauland. Mehr als eine Milliarde will man aus der Schließung eines Schlupflochs via Vorsteuerabzug bei der Errichtung von Immobilien lukrieren. Ebenfalls Einschränkungen gibt es bei der Gruppenbesteuerung.
Bis zuletzt ein Tauziehen gibt es offenbar noch um die Deutungshoheit beim Solidarbeitrag für Spitzenverdiener. Am Donnerstagabend wurden aus Koalitionskreisen zwei Varianten als fix vermeldet, nämlich Steuerzuschläge auf das Jahreseinkommen, ein SPÖ- Wunsch, sowie auf das 13. und 14. Gehalt, ein ÖVP- Wunsch. Wer sich tatsächlich durchsetzt, ist vorerst offen.
Es kursierten bereits sehr konkrete Zahlen. Demnach soll bei Bruttomonatsgehältern ab 13.280 Euro (185.920 Euro pro Jahr) beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld der über diese Summe hinaus gehende Betrag mit 27 statt bisher sechs Prozent besteuert werden. Dies würde auf das Jahr gerechnet eine um drei Prozent höhere Einkommenssteuer bedeuten. Ab 25.780 Euro im Monat (360.920 Euro pro Jahr) steigt die zusätzliche Besteuerung beim 13. Und 14. Gehalt demnach auf 35,75 Prozent, was plus 4,5 Prozent Einkommensteuer entspricht. Ab 42.447 Euro (594.258 Euro pro Jahr) sollen es dann 50 Prozent sein, ein Einkommensteuer- Plus von 6,28 Prozent.
Weiters geht das Kürzungsprogramm quer durch sämtliche Bereiche. Einer der größten Einsparbereiche ist der öffentliche Dienst. Die Streichungen reichen von einem Aufnahmestopp bei den Beamten, der insgesamt 471 Millionen Euro bis 2016 bringen soll, bis zu Nulllohnrunden in den Jahren 2013 und 2015. 2014 wird es eine Einmalzahlung in der Höhe von 0,5 Prozent geben.
Bei Pensionen und Arbeitsmarktmaßnahmen ist insgesamt ein Einsparvolumen von 3,8 Milliarden Euro bis 2016 festgeschrieben. Dabei sticht die vorgezogene Harmonisierung der Pensionssysteme hervor. Statt noch Jahrzehnte die Parallelrechnung zwischen Alt- und Neurecht fortzusetzen, werden die Systeme schon mittels eines Pensionskontozuschlags 2014 vereinheitlicht. Das Antrittsalter bei der Korridor- Frühpension (62) bleibt bestehen, allerdings braucht man künftig 40 statt wie bisher 37,5 Jahre, um den vorzeitigen Ruhestand antreten zu können. Nicht vorgezogen wird die Angleichung des Frauenpensionsalters, die 2024 starten soll. Die geblockte Altersteilzeit fällt dafür.
Bei den Einsparungen sind mit 916,8 Millionen Euro bis 2016 vor allem Projekte der ÖBB betroffen. Allerdings geht es dabei auch um rein administrative Maßnahmen wie die Verlagerung von Projektkosten in spätere Jahre wie beispielsweise beim Brenner- Basis- Tunnel, aber auch um kleiner dimensionierte Tunnelprojekte.
Ein erheblicher Anteil des Sparpakets wird auch durch die Streichung oder geringere Ausstattung von Förderungen und Subventionen bestritten. Beispielsweise erspart sich der Staat durch die Streichung der steuerlichen Vorteile des Agrardiesels für Landwirte, aber auch des öffentlichen Verkehrs in den kommenden fünf Jahren 310 Millionen Euro.
Bemerkenswert auch, dass im neuen Budgetsparprogramm die Finanztransaktionssteuer, die allerdings erst auf EU- Ebene eingeführt werden muss, mit einem jährlichen Ertrag von einer halben Milliarde Euro ab 2014 bereits fix eingeplant ist.
Weitere Einsparungen ergeben sich in den nächsten Jahren durch Zusammenlegung einiger Institutionen oder Bezirksgerichte. Mit der Schließung sämtlicher Heeresspitäler erspart sich der Bund 53,5 Millionen.
Mit an Bord gegangen sind am Freitag die Länder, wenn auch mit Bedingungen. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Landeshauptleute- Konferenz, Franz Voves, wird der geforderte Konsolidierungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro bis 2016 erfüllt - für den steirischen Landeshauptmann die "größte Herausforderung, die wir jemals eingegangen sind".
Gratis gibt es dieses Zugeständnis an den Bund nicht: Die Länder fordern die Beteiligung an neuen Steuern gemäß dem Finanzausgleichschlüssel, sprich: Mindestens ein Drittel soll an sie und die Gemeinden fließen. Am besten wäre es für sie ohnehin, den Finanzausgleich und die Pflegefonds- Vereinbarung gleich um zwei Jahre bis Ende 2016 zu verlängern. Sollte es zu einem neuen Finanzausgleich kommen, müsse dieser mit den Ländern verhandelt werden. Vom Bund verfügte Zweckwidmungen von Steuern lehnt man ab.
Mit dem Wunsch nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer oder einer Vermögenssteuer hat sich die SPÖ ebenso bei der ÖVP die Zähne ausgebissen wie sich diese bei den Sozialdemokraten in Sachen Studiengebühren.
Als symbolische politische Geste schließlich wird der Nationalrat von 183 auf 165 Abgeordnete verkleinert. Die Zahl der Mandate im Bundesrat soll noch deutlicher reduziert werden. Allerdings handelt es sich dabei nur um eine Empfehlung der Regierung an die Parlamentskammern. Die Fraktionen - auch jene der Opposition - sollen hier einen endgültigen Modus finden, der allerdings erst bei der übernächsten Wahl zur Anwendung käme.
Finanzministerin Maria Fekter bezeichnete das Sparpaket am Donnerstagabend als "großes Reformpensum". "Wir haben versucht, ausgewogen vorzugehen, das Wachstum nicht zu hemmen, auch nicht die Investitionstätigkeit, und die Arbeitsplätze nicht zu gefährden." Vom Volumen her sei es das "größte Sparpaket, das diese Republik je hatte". Durch den Reformansatz sei es gelungen, zu einem nachhaltigen Kostendämpfungspfad zu kommen und die Defizite zurückzuführen.
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