Vertragsverletzung

Keine Notenbank-Fusion: Orban beugt sich “Macht der EU”

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lenkt im Streit mit der EU-Kommission ein. Ungarn verzichte auf die Fusion seiner Zentralbank mit der Finanzmarktaufsicht, erklärte er am Freitag im öffentlichen Radio MR1-Kossuth. Ungarn beuge sich dabei jedoch nur der "Macht" der Forderungen, nicht den Argumenten, betonte Orban dann im Anschluss an ein Gespräch mit Außenminister Michael Spindelegger.

"Was das Notenbank-Gesetz betrifft, wird es das Einfachste sein, dass wir die Zusammenlegung der beiden Institutionen fallen lassen. Sie haben separat gearbeitet und werden das auch in Zukunft gut können", verkündete Orban noch vor dem Gespräch mit Spindelegger. Der Vizekanzler war vor dem Hintergrund der Querelen zwischen EU und Ungarn und den österreichischen Wirtschaftsinteressen nach Budapest gereist.

Die geplante Zusammenlegung der Notenbank mit dem Finanzmarktregulierer PSZAF war ein bedeutender Streitpunkt zwischen der rechtskonservativen Regierung in Budapest und der EU-Kommission. Die EU hatte kritisiert, dass die Zusammenlegung die Unabhängigkeit der Zentralbank gefährden könnte. Brüssel hatte am Dienstag drei Schnellverfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Orbans Regierung eingeleitet (siehe Infobox).

Premier hofft auf Einigung in der nächsten Woche
Orban rechnet nun in der kommenden Woche bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf eine politische Einigung. Zugleich fügte der Ministerpräsident hinzu, dass er "keine besondere Schwierigkeit" im Zusammenhang mit den neuen ungarischen Gesetzen sehe, welche die EU kritisiert.

"Problematischer" sei jedoch die Frage des Eides auf die neue Verfassung, den Leiter der ungarischen Zentralbank leisten müssen, so der ungarische Regierungschef weiter. Dies war ebenfalls kritisiert worden. Orban will auch an der Regelung festhalten, Leitern von Firmen in Staats- oder Gemeindebesitz die Gehälter mit zwei Millionen Forint (6.620 Euro) zu deckeln: "Was alle anderen Angelegenheiten betrifft, so glaube ich, dass wir zu einer Einigung kommen können."

Orban: "Ungarn will nicht vom Geld der Österreicher leben"
Das von der Pleite bedrohte Ungarn ist dringend auf Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Zu den Kreditverhandlungen betonte Orban im Anschluss an das Gespräch mit Spindelegger nachdrücklich, dass er vom Vizekanzler "keinen Kredit verlangt" habe: "Ungarn will nicht vom Geld der Österreicher leben." Spindelegger sagte dazu, Österreich habe Interesse, Ungarn zu unterstützen.

Auch bei den Verhandlungen mit dem IWF gehe es Orban zufolge derzeit nicht um einen Kredit, sondern um die Vereinbarung über einen Kreditrahmenvertrag: "Wir wollen auf dem Finanzmarkt bleiben und uns nicht aus dem Geld internationaler Organisationen finanzieren."