Mikl-Leitner-Zusage:

“Kein Kriegsflüchtling muss auf der Straße stehen”

Nach dem ab Mittwoch geltenden Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (siehe Video) ist das Innenministerium auf der Suche nach Ersatzquartieren. In einem ersten Schritt werden bestehende Kapazitäten in den Betreuungsstellen des Bundes ausgebaut sowie Privatquartiere angemietet, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch.

Auch Räumlichkeiten in Liegenschaften des Innenministeriums - dabei gehe es etwa um Turnsäle - werden zur Verfügung gestellt. Außerdem sei man mit dem Roten Kreuz in Kontakt, das Zelte bereitstellen könnte. "Das wäre aber für mich die letzte Alternative", betonte Mikl-Leitner.

Flüchtlinge schon bald in Kasernen untergebracht?
"Mir ist es wichtig, dass kein einziger Kriegsflüchtling auf der Straße stehen muss", so Mikl-Leitner. Sie verwies einmal mehr auf ihren Vorschlag, Flüchtlinge vorübergehend in leer stehenden Kasernen unterzubringen. Die Kaserne Linz-Ebelsberg in Oberösterreich wäre "eine Option, wo sofort Flüchtlinge betreut werden könnten".

Verteidigungsminister Gerald Klug hat Innenministerin Mikl-Leitner am Mittwochnachmittag dahingehend ein Angebot übermittelt, das allerdings einige Bedingungen enthält. Diese werden derzeit von den Beamten diskutiert.

"Bedingungen für Nutzung von Kaserne strikt einhalten"
Das Bundesheer könne ein Unterkunftsgebäude der Kaserne Linz-Ebelsberg für bis zu 100 Asylwerber "unter Auflagen befristet bereitstellen", heißt es in den Unterlagen, die der APA vorliegen. Bezogen werden könnten die Räumlichkeiten, sobald die Eckpunkte erfüllt werden, theoretisch innerhalb weniger Tage.

Das Verteidigungsressort hält jedenfalls fest, dass die Unterbringung auf sechs Monate befristet ist und das betroffene Gebäude durch das Innenministerium von der restlichen Liegenschaft zu trennen ist - etwa durch einen Zaun und einen eigenen Zugang. "Kaufen" muss das Innenministerium die Kasernenräumlichkeiten nicht, allerdings sind die Kosten für Adaptierungsmaßnahmen und Betrieb von Mikl-Leitners Ressort zu tragen. Es hat auch die behördlichen Auflagen zur Nutzung zu erfüllen.

Betont wird im Angebot ebenfalls, dass eine "rechtzeitige und ordnungsgemäße Rückgabe" an das Heer stattfinden muss. Sollte sich dadurch der geplante Verkauf der Liegenschaft im Jahr 2015 verzögern, soll die Bundesimmobilien GmbH beauftragt werden, das Gelände zum Verkehrswert anzukaufen.

Mikl-Leitner über Klugs Angebot sehr erfreut
Mikl-Leitner zeigte sich über das Angebot von Verteidigungsminister Klug sehr erfreut und sprach von einem "Sieg der Menschlichkeit". "Ich brauche jeden einzelnen Platz." Es müsse daher auf allen Ebenen weiter mit Hochdruck daran gearbeitet werden, Quartiere zu schaffen. Durch die aktuellen Krisen werde sich die Situation auch nicht entschärfen, befürchtet sie: "Es ist mit keinem Rückgang zu rechnen." Die Innenministerin verwies darauf, dass derzeit täglich rund 100 Asylanträge gestellt werden.

Die von Klug im Angebot gestellten Bedingungen sind für Mikl-Leitner "ok", etwa wenn es darum geht, dass das Innenressort die Kosten für die Adaptierung und den Betrieb in der Unterkunft übernimmt. Lediglich das "Angebot" Klugs, die Kasernen zu kaufen, hält sie weiterhin für "absurd".

Bedingungen werden eingehalten, um Traiskirchen zu entlasten
Dass die Flüchtlinge wie vom Verteidigungsminister ebenfalls gefordert nach sechs Monate ausziehen, geht für Mikl-Leitner auch in Ordnung: "Ich habe zugesagt, dass wir uns äußerst bemühen." Sie ist allerdings der Meinung, dass die vorübergehende Unterbringung der Personen den geplanten Verkaufsprozess der Kaserne Ebelsberg ohnehin nicht behindern würde: "Das eine schließt das andere nicht aus." Sobald die Gebäude den Besitzer wechseln, verlassen die Asylwerber das Gelände "selbstverständlich", so die Ministerin.

Generell erklärte die Ressortchefin: "Es freut mich umso mehr, dass wir einen ersten Schritt getan haben." In diesem ersten Schritt gehe es darum, kurzfristig neue Asylwerber unterzubringen und das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu entlasten. Mikl-Leitner pochte auch auf die Erfüllung der Quoten durch die Bundesländer sowie mittelfristig auf die Neuorganisation der Grundversorgung. Zuletzt brauche es Antworten auf europäischer Ebene, bekräftigte die Ministerin.

Vorarlberg erfüllt geforderte Übergangsquote
Vorarlberg gelang es am Mittwoch indessen, die geforderte Übergangsquote von 88 Prozent zu erfüllen, bestätigte Landesrat Erich Schwärzler. Mit der Unterbringung von 21 weiteren Asylwerber am Mittwoch seien 960 Flüchtlinge im Land, sagte der Leiter der Caritas Flüchtlingshilfe Martin Fellacher.

Das Burgenland und Niederösterreich bekräftigten dagegen ihren Widerstand bezüglich der Unterbringung: Der Stadtrat von Baden verabschiedete einstimmig eine Resolution, die sich gegen die Nutzung der Martinek-Kaserne als Asylquartier ausspricht. Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Steindl bekräftigte die Position des Landeshauptmanns Hans Niessl, die Kaserne in Oberwart kaufen zu wollen, um eine Nutzung als Flüchtlingsquartier zu verhindern.

Grüne: "Inszenierung auf dem Rücken der Schutzsuchenden"
Kritik kam am Mittwoch von den Grünen: "Jetzt im Sommerloch mit einer Aufnahmesperre in Traiskirchen für mediale Furore zu sorgen, löst kein einziges Problem, sondern ist leider zum wiederholten Mal Inszenierung auf dem Rücken der Schutzsuchenden", meinte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, in einer Aussendung und forderte "realitätsnahe Kostensätze", da sich mit den derzeitigen "nur menschenunwürdige Massenquartiere" ausgehen würden.