Gegner jubeln

Kairo: Mubarak zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt

Ein Strafgericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak (84) am Samstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Staatsanwalt hatte für den im Februar 2011 entmachteten früheren Staatschef, der nahezu 30 Jahre an der Macht gewesen war, die Todesstrafe gefordert. Nach seiner Verurteilung wurde Mubarak auf die Intensivstation eines Gefängniskrankenhauses gebracht, meldete der Nachrichtensender Al-Arabiya.

Während der Urteilsverkündung hatte Mubarak noch ruhig gewirkt, mit dunkler Sonnenbrille und versteinerter Miene saß er im Krankenbett. Als man den 84-Jährigen anschließend mit einem Hubschrauber zum Tora-Gefängnis flog, brach der ehemalige Langzeitmachthaber allerdings zusammen. "Sein Gesundheitszustand hat sich plötzlich sehr verschlechtert, weshalb ihn die Ärzte nach der Landung an Bord des Helikopters versorgen mussten", sagte eine Augenzeuge. Mubarak habe den Hubschrauber nicht verlassen wollen und bitterlich geweint, verlautete aus Sicherheitskreisen.

Das staatliche Nachrichtenportal "Egynews" zitierte einen Arzt, nach dessen Angaben Mubarak sehr schlecht auf die Nachricht reagiert habe, dass er nicht zurück in das Militärkrankenhaus gebracht worden sei. Dort hatte er die vergangenen Monate seiner Untersuchungshaft verbracht. Im Tora-Gefängnis vor den Toren von Kairo waren einst viele politische Widersacher Mubaraks eingekerkert.

Von Korruptionsvorwurf freigesprochen
Richter Ahmed Refaat hatte den Ex-Präsidenten wegen dessen Verantwortung für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten im vergangenen Jahr verurteilt. Vom Vorwurf der Korruption wurde der Ex-Präsident aber freigesprochen, wobei ägyptische Juristen nicht ausschließen wollen, dass er demnächst noch in weiteren Korruptionsfällen angeklagt werden könnte, die bisher noch nicht von der Justiz aufgerollt wurden. 

Auch gegen Mubaraks früheren Innenminister Habib al-Adli verhängte das Gericht eine lebenslange Gefängnisstrafe. Dagegen sprach Richter Refaat die Söhne Mubaraks, Alaa und Gamal, vom Vorwurf der Korruption frei. Die beiden bleiben aber in Untersuchungshaft, weil sie noch in weiteren Verfahren angeklagt sind.

Angehörige der Opfer fordern Galgen für "Ex-Pharao"
Im Gerichtssaal und vor dem Gebäude kam es nach der Urteilsverkündung zu Prügeleien und Tumulten. Die Polizei schritt ein, als Angehörige getöteter Demonstranten sowie Mubarak-Anhänger aufeinander losgingen. Gegner Mubaraks reagierten auf das Urteil unterschiedlich. Einige brachen auf der Straße in Jubel aus oder knieten nieder. 

Andererseits riefen Angehörige von Opfern und Revolutionäre auch "Ungültig, ungültig". Sie sind der Meinung, dass Mubarak sein Leben am Galgen beenden sollte. Die Unterstützer des Ex-Machthabers, die ebenfalls in großer Zahl vor dem Gerichtsgebäude erschienen waren, hatten ihrerseits auf einen Freispruch für Mubarak gehofft.

Richter nennt Revolution "Morgenröte"
Der Richter begann die Sitzung mit einer Ansprache, in der er die fast 30-jährige Amtszeit Mubaraks als "schwarze Ära" und die sogenannte Revolution des 25. Jänner als "Morgenröte" bezeichnete. Refaat sprach von einem fairen Prozess. Dagegen hatten nicht nur die Anwälte Mubaraks, sondern auch andere Juristen bemängelt, dass die Beweisführung nicht überzeugend gewesen sei. Auch der Präsidentschaftskandidat der Muslimbruderschaft, Mohamed Mursi, hatte vor der Urteilsverkündung erklärt, Mubarak solle ein zweites Mal der Prozess gemacht werden.

Gegner des ehemaligen Staatschefs hielten im Gerichtssaal vor Beginn der Sitzung Bilder von Demonstranten hoch, die bei den Massenprotesten im vergangenen Jahr von den Sicherheitskräften getötet worden waren. Der Prozess wurde vom staatlichen Fernsehen live übertragen.

Ex-Funtionäre freigesprochen
In dem jetzt beendeten Verfahren waren auch der Geschäftsmann Hussein Salim, der sich in Spanien aufhält, sowie sechs ehemalige Führungskräfte der Sicherheitsbehörden angeklagt. Die Ex-Funktionäre sprach der Richter vom Vorwurf der Mitschuld am Tod der Demonstranten frei, was von vielen Menschen vor dem Gerichtssaal mit lautem Protest quittiert wurde.

Das Militär hatte Mubarak nach dem Massenprotesten im Februar 2011 zum Rücktritt gezwungen. Der Oberste Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi übernahm damals die Macht. Bei der Niederschlagung der Proteste des Arabischen Frühlings kamen rund 850 Menschen ums Leben. Seit vergangenem August war Mubarak dafür der Prozess gemacht worden.